Mit der Übernahme der kompletten BAföG-Kosten entlastet die CDU-geführte Bundesregierung auch die Länder – um deutlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich. Die frei werdenden Mittel sollen die Länder vollständig im Bildungsbereich investieren.
Für Nordrhein-Westfalen geht es hier um eine Summe von 280 Millionen Euro im Jahr.
"Dieses Geld darf nicht im geplanten rot-grünen Etat versickern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr ist das Geld in der Gesamtsumme zusätzlich für die Förderung der OGS und der Kitas bereitzustellen", so Christian Gold, CDU-Ratsfraktion Bonn.