Oberbürgermeister verkündet nichts Neues zum Haushalt und will weiterhin eine Bürgersteuer einführen

Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat die Mitteilung des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem I. Quartal 2014 in Bonn deutlich kritisiert. Unstrittig ist, dass weitere Einsparungen im städtischen Haushalt erforderlich sind und bisher ein ausgeglichener Haushalt noch nicht erreicht wurde. Aus der Mitteilung wird aber auch deutlich, warum das so ist. Wesentliche Verschlechterungen sind auf Fehleinschätzungen der Verwaltung zurückzuführen.
Zitat hierzu in der Mitteilung: „Ursächlich hierfür sind … hinter den bei der Haushaltsplanaufstellung getroffenen Annahme zurückbleibende Steuereinnahmen (insbesondere Gewerbesteuer), Reduzierung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Bevölkerungsrückgang durch Zensus), steigende Sozialaufwendungen sowie Mehrbedarfe beim SGB und den Personalaufwendungen.“

All dies ist nichts Neues! Bereits im IV. Quartalsbericht 2013 war dies zu lesen. Auch das Rechnungsergebnis 2013 zeigt, dass die eingetretenen Mindereinnahmen und Kostensteigerungen in externen Einflüssen begründet liegen. Dennoch konnte vieles durch eine restriktive Haushaltssperre des Kämmerers aufgefangen werden. Fakt ist: Bisher hat die Stadt Bonn ihre finanzpolitische Eigenständigkeit behalten, trotz aller negativer Entwicklungen in der Vergangenheit.

Eine Neuigkeit verkündete der Oberbürgermeister lediglich aus seiner Verwaltung selbst. Mit der Anmeldedisziplin hält es die Verwaltung wohl nicht so sehr. Er stellt dar, dass die Haushaltsanmeldungen aus den Fachämtern das erwartete Defizit extrem in die Höhe schrauben könnten, und zwar in einer Größenordnung von sage und schreibe 80 bis 146 Millionen Euro. Dabei muss jedem hinlänglich die schwierige Haushaltslage bekannt sein. Diese Aussage zeigt sehr klar, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung überhaupt nicht im Griff hat. Auf der anderen Seite wird bei diesem Vorgang auch das chaotische Handeln der Verwal-tungsspitze deutlich.

Die CDU kommentiert kopfschüttelnd auch die Aussagen des Oberbürgermeisters in seinem Ratsnewsletter Nr. 38, wonach davon ausgegangen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger vor dem hohen Leistungsangebot bereit sind, einen Solidarbeitrag in Form einer „Bürgersteuer“ zu zahlen. Die Höhe der angepeilten Steuererhöhung lassen sie dabei offen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles und der CDU-Parteivorsitzende Christos Katzidis: „Dem Oberbürgermeister geht es ganz offensicht-lich nicht darum, transparent und seriös zu informieren, sondern mit Panikmeldungen Wahlkampf zu machen. Wir erwarten von ihm, dass er seiner Verantwortung innerhalb der Verwaltung nachkommt und einen Haushaltsentwurf 2015/2016 ohne Bürgersteuer vorlegt. Ebenso müssen die horrenden Haushaltsanmeldungen der Fachämter auf ein realistisches Maß zurückgefahren werden und sich an den schwierigen Haushaltsbedingungen orientieren. Es ist unsäglich, dass wieder einmal der Versuch unternommen wird, der Politik den „schwarzen Peter“ für ein chaotisches Verwaltungshandeln zuzuschieben.

Wir werden bei unserem strikten Konsolidierungskurs bleiben und Einsparpotentiale in erster Linie in der Verwaltung selbst realisieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab. Wir erwarten die Vorlage eines realistischen Haushaltsentwurfs. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen und Schulden abzubauen, steht für uns an erster Stelle.“