Aktuell
25.10.2018 - Pressemitteilung Stadt Bonn
Neues Kindergartenportal Kita-Net Bonn startet
Einen rundum verbesserten Service bietet die Bundesstadt Bonn ab sofort allen Eltern an, die in Bonn für ihr Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte suchen: Das neue Elternportal Kita-Net Bonn löst das bisherige veraltete Kindergarteninformationssystem Kigan ab.
Kita-Net Bonn ist im Internet unter kita-net.bonn.de oder über die Homepage der Stadt Bonn, www.bonn.de, zu finden sein. Das Portal vernetzt Stadtverwaltung, Kindergärten, ihre Träger und Familien auf einer gemeinsamen Datenbasis. Alle Kitas können mit Wartelisten arbeiten, die Mehrfachanmeldungen berücksichtigt. So wissen Stadtverwaltung und Träger besser als bisher, wie viele Betreuungsplätze tatsächlich gebraucht werden.
24.01.2018 - Pressemitteilung Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse in Bonn
200.000 Euro für Bonner Kinder und Jugendliche
Die Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse in Bonn stellt in diesem Jahr rund 200.000 Euro für die Förderung von benachteiligten Bonner Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Es können Förderanträge für Bildungsprojekte und Projekte zur Entwicklung sozialer Kompetenzen gestellt werden. Dabei werden nicht nur neue Projekte, sondern auch die Fortsetzung und das Wachstum erfolgreich gestarteter Projekte unterstützt. Der Antragsteller muss vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. Die nächste Bewerbungsfrist ist der 1. März 2018. Förderanträge unter stiftung-jugendhilfe.sparkasse-koelnbonn.de oder Tel. 0228 606 51059
Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse in Bonn 
17.08.2017
Jetzt per Briefwahl Claudia Lücking-Michel und die CDU wählen
24.03.2017 - Pressemitteilung Stadt Bonn
Hauptausschuss beschließt zusätzliches Personal für städtische Kitas
Die Stadt Bonn möchte ihre Kindergärten durch den Einsatz von zusätzlichem Personal unterstützen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. März, zugestimmt, 16 Stellen für sogenannte Ergänzungskräfte zunächst befristet für ein Jahr zu schaffen. Zusätzlich werden drei Verwaltungskräfte in den Kitas eingesetzt.
23.03.2017 - CDU Deutschland
Kinder, Familie und Beruf – mit der CDU geht das zusammen
Neun von zehn jungen Erwachsenen in Deutschland wünschen sich Kinder und Familie. Gleichzeitig gibt es den Wunsch vieler junger Frauen und Männer, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die Politik der CDU für Familien macht dies möglich und dafür haben wir schon viel erreicht: vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und einen Krippenplatz bis hin zu Kindergeld und Elternzeit mit Elterngeld. Rund 6 Milliarden Euro gab der Bund den Ländern bis 2017 zum Kita-Ausbau. Mit einem neuen Gesetz sollen jetzt noch einmal 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen.
14.03.2017 - Pressemitteilung Stadt Bonn
ENTSCHEIDENDES SIGNAL FÜR DEN FORTBESTAND DES DEUTSCHEN MUSEUMS BONN
Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die Dr. Hans Riegel-Stiftung zeigen gemeinsam den Weg auf, die Basisfinanzierung für das Deutsche Museum Bonn zu sichern und geben dem Deutschen Museum Bonn damit mittelfristige Planungssicherheit.
Das lange Warten und Bangen hat ein erfreuliches Ende: Mit dem heutigen Tag steht fest, dass die Voraussetzungen zum Erhalt des Deutschen Museums Bonn erfüllt werden können. Das Deutsche Museum Bonn benötigt eine Basisfinanzierung in Höhe von jährlich 600.000 Euro. Weitere Projektmittel in gleicher Höhe sollen als Ergänzung vom Förderverein sowie anderen privaten und öffentlichen Trägern in gleicher Höhe eingeworben werden.
14.02.2017 - Pressemitteilung Stadt Bonn
Grundsteinlegung am GIZ-Campus in Bonn
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat am Dienstag, 14. Februar 2017, den Grundstein für ihr neues Bürogebäude an der Friedrich-Ebert-Allee 32 gelegt. Mit einer Summe von rund 158 Millionen Euro bringt die GIZ die größte Investition auf, die das Unternehmen bisher in eine Immobilie getätigt hat. Der Neubau mit 28 000 Quadratmetern soll Raum für bis zu 850 Arbeitsplätze bieten.
"Die GIZ unterstreicht damit ihr Engagement am Unternehmenssitz in Bonn“, betonte GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner. Zuletzt hatte die GIZ in das Fort- und Weiterbildungszentrum in Bonn-Röttgen und den Mäanderbau an der Friedrich-Ebert-Allee investiert. „Wir als GIZ freuen uns, ein Teil der Nachhaltigkeits- und Klimahauptstadt Bonn zu sein“, so Gönner. Nachhaltigkeit sei das Leitprinzip der GIZ. Das verbinde das Unternehmen auf besondere Weise mit dem Standort und den hier ansässigen Organisationen.
20.01.2017 - Mitteilung der Verwaltung
Sicherheitstechnische Nachrüstung des Bad Godesberger Tunnels auf 2018 verschoben
Nachdem in den Vorjahren bereits die Kennzeichnung der Notrufnischen, zusätzliche Notrufeinrichtungen, eine Fluchtwegbeleuchtung und die Lautsprecheranlage im Tunnel ergänzt wurden, ist in einer 2. Baustufe der Umbau der Lüftung für den Brandfall geplant. Diese Bauarbeiten zur zweiten Baustufe der sicherheitstechnischen Nachrüstung des Tunnels Bad Godesberg werden auf 2018 verschoben.
Zur Weltklimakonferenz im November 2017 werden ca. 20.000 Teilnehmer erwartet. Um einen reibungslosen Ablauf der Gesamtveranstaltung gewährleisten zu können, sind die aufgrund der Sperrung des Tunnels zu erwartenden, erheblichen Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. Zwar müssen die nach den Brandkatastrophen in den Alpentunneln verschärften Richtlinien umgesetzt werden, jedoch genießt der Straßentunnel Bestandsschutz.
Eine Unterbrechung der Arbeiten innerhalb einer Tunnelröhre ist technisch nicht möglich, da die Lüftung zur Bauzeit außer Betrieb genommen werden muss und der Tunnel ohne funktionierende Lüftungsanlage nicht betrieben werden darf. Es wurde geprüft, ob die Möglichkeit besteht, bis zum Konferenzbeginn in nur einer Röhre die Erneuerung der Lüftungstechnik vollständig abzuschließen, um zwischenzeitlich für die Dauer der Konferenz beide Röhren zur Verfügung stellen zu können. Aufgrund der Komplexität der Maßnahme birgt diese Vorgehensweise erhebliche Risiken, die Arbeiten nicht planmäßig bis zum Konferenzbeginn abschließen zu können. Ein entsprechendes Vorgehen wurde daher verworfen. Letztlich stellt die Verschiebung der Maßnahme die einzige Möglichkeit dar, während der Konferenz ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zur Verfügung stellen zu können.
22.12.2016 - Pressemitteilung der Stadt Bonn
Stadt bildet zum 1. Januar 2017 eine "Task Force Zweckentfremdung"
BN - Zum 1. Januar 2017 richtet die Bundesstadt Bonn eine "Task Force Zweckentfremdung" ein. Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Fachdienststellen der Stadtverwaltung werden beim Amt für Soziales und Wohnen zusammengezogen, um gezielt gegen die Zweckentfremdung von Privatwohnungen durch Kurzzeitvermietungen vorzugehen.
22.12.2016
Neues Rathaus Journal erschienen!
Die CDU-Ratsfraktion hat zum Jahresende ihr Rathaus Journal neu aufgelegt. Hiermit informieren wir Sie über aktuelle kommunalpolitische Themen aus dem Bonner Rathaus.
Themen sind diesmal:
- Doppelhaushalt verabschiedet
- Gute Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister
- Schwimmbadneubau im Wasserland
- Kunstrasenprogramm wird umgesetzt
- Wegweisende Stadtentwicklung am Hauptbahnhof – es geht los!
- Bonn/Berlin: Rutschbahneffekt aufhalten!
- Kurzmeldungen
Neues Rathaus Journal 
28.10.2016
Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS)
Der Stadtrat hat beschlossen, dass für das Schuljahr 2017/2018 – zusätzlich zu dem vom Rat beschlossenen jährlichen Ausbau von 150 OGS-Plätzen – einmalig weitere 100 OGS-Plätze geschaffen und die entsprechenden Landesmittel beantragt werden.
Bereits im letzten Jahr wurden um dem realen Bedarf gerecht zu werden 341 Plätze, das heißt 191 OGS-Plätze mehr als ursprünglich geplant, geschaffen. Das sind dann 591 neue OGS-Plätze innerhalb von zwei Jahren. Folglich gibt es zukünftig 7696 OGS-Plätze in Bonn. Das OGS-Angebot umfasst eine regelmäßige Betreuung bis 16.30 Uhr, 22,5 Wochenstunden und wird inklusive 6-wöchiger Ferienbetreuung angeboten.
"Besonders wichtig ist mir und der CDU, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten", so Christian Gold zum aktuellen Ratsbeschluss.
Beschlussvorlage OGS DS-Nr. 1612884 
20.10.2016
Kinderarmut in Bonn
Kinderarmut in Bonn liegt bei über 20 Prozent und betrifft somit mindestens jedes 5. Kind.
Leider wird das Thema Kinderarmut weniger von der Öffentlichkeit betrachtet als die Altersarmut. Dies liegt vermutlich daran, dass sich viele Menschen ihr halbes Leben lang vor Altersarmut fürchten und somit das Thema im Mittelpunkt steht, während Kinder- und Elternarmut eher plötzlich und unerwartet eintrifft.
24.08.2016 - Sicherheit
Sicherheit stärken – Kriminalität und Terrorismus bekämpfen
Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können. Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige politische Ziele.
12.08.2016 - Sicherheit
CDU legt Paket für mehr Sicherheit vor
Wir wollen in Deutschland auch künftig frei und sicher leben. Extremismus und Terrorismus sollen schon im Vorfeld verhindert, Straftaten schnell aufgeklärt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu in dieser Woche ein aktuelles Maßnahmenpaket vorgelegt:
08.04.2016 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 364 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Die Themen der aktuellen Ausgabe sind:
- Bonner Sportförderrichtlinien geändert
- Bürgerfreundliche Grill-Regelung
- Aktuelles zur Flüchtlingsunterbringung
- CDU-Ratsfraktion zum Tag des Sports
- Bonner Bürgerbuch online
- Perspektiven Duisdorfer Stadtteil
- Zukunftsperspektiven für Südstadt und Baumschulviertel
Newsletter Nr. 364 der CDU-Ratsfraktion Bonn 
24.02.2016 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 362 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe:
- Zukunft Offene Ganztagsschule in Bonn
- Unglaubliche Vorgänge im Stadtrat
- Kinderreporter beim Oberbürgermeister
- CDU zahlt zurück
- Container Buschdorf
- Spende Jugendtreff Duisdorf
Newsletter Nr. 362 der CDU-Ratsfraktion Bonn 
17.02.2016
Flüchtlingsunterbringung: Ankauf von Containern
Die Ratskoalition stellt sich ihrer Verantwortung und stimmt in der von der SPD-Fraktion überflüssigerweise beantragten Sondersitzung des Betriebsausschusses SGB im Sinne der Verwaltungsvorlage für den Ankauf der Container.
Die Sprecher von CDU, Reinhard Limbach, GRÜNEN, Gertrud Smid und FDP, Werner Hümmrich: „Um die Unterbringung der Flüchtlinge in Bonn gewährleisten zu können und die allseits nicht gewünschte Inanspruchnahme von Sporthallen zu vermeiden, folgen wir dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Die Container, die in der Innengestaltung eher Fertighäusern ähneln, sind auch für die Flüchtlinge eine weitaus angemessenere Unterbringung, als in Turnhallen. Auch wenn man natürlich feststellen muss, dass diese Container nicht als besonders preiswert bezeichnet werden können. Wir fordern Bund und Land erneut auf, die notwendigen Kosten der Stadt Bonn komplett zu übernehmen.
Um keine Zeit zu verlieren, bitten wir die Verwaltung bereits im SGB-Ausschuss, die für die Containersiedlung in der Schlesienstraße vorgesehenen Grundstücke zu tauschen, das heißt das Areal an der Schlesienstraße/Otto-Hahn-Straße soll für die jetzige erste Container-Wohnanlage in Buschdorf genutzt werden und nicht das von der Verwaltung prioritär vorgesehene Grundstück an der Peter-Klein-Straße.
Beide Grundstücke sind zur Unterbringung einer Containersiedlung grundsätzlich geeignet, wobei den Koalitionsfraktionen das nicht von der Verwaltung ausgewählte Grundstück als vorrangig zweckmäßiger erscheint. Eine Containersiedlung dort würde sich in das örtliche Gesamtgefüge besser einfügen, ist bereits gerodet und eine Zuwegung ist vorhanden. Dieses Grundstück liegt an einer Ortserschließungsstraße mit Buslinienverkehr. Die nächst gelegene Haltestelle liegt unmittelbar vor der Siedlung, so dass die Flüchtlinge von dort problemlos auch die Innenstadt erreichen können. Außerdem ist von dort der örtliche Sportplatz ohne Überqueren einer Straße erreichbar. Das Grundstück ist von seiner Größe ausreichend dimensioniert, so dass dort auch Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden können.“
11.02.2016
Schneller Containerkauf für die Unterbringung von Flüchtlingen
Vergabeverzögerung durch die SPD könnte weitere Turnhallenbelegungen nach sich ziehen
Die von der SPD-Fraktion angestrebte Verschiebung der Entscheidung zum Kauf von Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen ist in der Koalition auf Unverständnis gestoßen.
Der Rat der Stadt Bonn hatte am 22.10.2015 seine grundsätzliche Zustimmung zum Kauf von Flüchtlingscontainern in Höhe von 5 Millionen beschlossen. Jetzt legt die Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe eines Auftrages vor.
05.02.2016
Mehr Personal für Flüchtlinge:
Stadt schreibt 58 Stellen aus
Die Bundesstadt Bonn wird für die Unterbringung, Registrierung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen 58 befristete und unbefristete Stellen ausschreiben. Dies sieht eine Dringlichkeitsentscheidung von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs vor, die durch die zweite Unterschrift des CDU-Stadtverordneten Georg Fenninger wirksam wurde.
29.01.2016 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 361 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Umbau Studio Beethovenhalle
- Zukunft Seniorenzentren
- Flüchtlingsunterbringung
- Notfallpraxen in Bonn
- Vorfälle in Köln
- Nachtzug Bonn - Wien
Newsletter Nr. 361 der CDU-Ratsfraktion Bonn 
25.01.2016 - Pressemeldung der Stadt Bonn
Flüchtlinge: Stadt legt Konzept für die weitere Unterbringung vor
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Bonn hat eine neue Dimension angenommen: Waren es im Juli 2015 noch rund 1000 Menschen, die die Stadtverwaltung unterbringen musste, sind es aktuell rund 3700. Und während bisher noch ausreichend leere Gebäude zur Verfügung standen, die - mit zum Teil erheblichen Baumaßnahmen - für über 2500 Menschen hergerichtet werden konnten, mussten Ende November 2015 mangels Alternative die ersten drei Sporthallen mit Flüchtlingen belegt werden, bis zum Ende des Karnevals werden es sechs sein.
18.12.2015 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 360 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Zukunft Theater Bonn & Pantheon
- Bau Kunstrasenplätze forcieren
- Fraktion spendet 14.000 Euro
- Beethovenhallensanierung mit Augenmaß
- Frank Henseler legt Ratsmandat nieder
- Bonner Haushalt genehmigt
- Projektbeirat Bäder eingerichtet
- Spende Frauenhaus
- Spende Kreuzbergschule
- Spende Verein für Gefährdetenhilfe
Newsletter Nr. 360 der CDU-Ratsfraktion Bonn 
16.12.2015
Kammerspiele in Bad Godesberg bleiben zentrale Spielstätte für das Schauspiel Bonn - OB und Koalition stellen die Weichen für die Zukunft des Bonner Theaters
Vertragsangebot für die Schauspielhalle Beuel als neue Spielstätte für das Pantheon
Nach dem Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle stellen OB und die Koalition nun auch die Weichen für die Zukunft des Bonner Theaters. So werden für Musiktheater und Schauspiel auch über 2018 hinaus die Kammerspiele in Bad Godesberg sowie die Bonner Oper zur Verfügung gestellt.
Die Halle Beuel soll – ein erfolgreicher Vertragsabschluss vorausgesetzt – nach den Vorstellungen des Pantheon-Theaters umgebaut werden, um mit rund 450 Plätzen und 130 weiteren Plätzen für das Pantheon Casino ab November 2016 als Spielstätte überregionalen Künstlern, lokale Initiativen und Kulturträgern zur Verfügung zu stehen.
Die notwendigen Arbeiten würden von der Stadt in Auftrag gegeben und vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt über die Miet- und Pachtzahlung des Pantheons – somit eine kostenneutrale Lösung für die Stadt.
„In der Konsequenz des Wegfalls der Halle Beuel für das Schauspiel Bonn sind die Kammerspiele für das Theater die zentrale Spielstätte, damit bleibt Bad Godesberg Schauspiel-Standort“, so Brigitta Poppe, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bonn. „Für das Theater Bonn gibt es damit zukunftssichere Rahmenbedingungen für Oper und Schauspiel, das ist nicht nur für die dort Beschäftigten sondern für den gesamten Kulturstandort Bonn ein gutes und wichtiges Signal, “ so die Koalitionsvertreter.
Allerdings sei dies mit der klaren Erwartung verbunden, dass sich das Theater der Stadt Bonn weiter um nachhaltige Einsparungen bemühe, insbesondere durch Aufgabe der Halle Beuel, durch Kooperationen, die Zusammenfassung von Beethoven-Orchester Bonn und Theater unter ein eigenbetriebliches Dach, Effizienzsteigerungen bei der Ausstattung und Einnahmensteigerungen.
Mit der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters, der die Koalitionsfraktionen zugestimmt haben, wird die Verwaltung beauftragt, einen unterschriftsreichen Vertrag mit dem Pantheon über die Nutzung der Halle Beuel vorzulegen. Damit wären die Weichen für den Umzug des Pantheon Theaters in die Halle Beuel gestellt und die mehr als einjährige Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für das Pantheon, welches durch den Abriss des Bonn-Centers Mitte 2016 nach fast 30 Jahren seine „Heimat“ verlieren wird, beendet.
„Die Koalition ist froh, dass nach langer Suche und intensiven Verhandlungen endlich eine für alle Beteiligten mehr als zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, die Halle Beuel ist nicht nur eine adäquate Räumlichkeit, die denkmalgeschützte Industrieanlage bietet unheimlich viel Potential, was die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten angeht und liegt überdies in einer interessanten Lage“, erklärt Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender der Bonner CDU-Fraktion.
„Da der Vorlage des Oberbürgermeisters sowohl der Intendant als auch der Kämmerer zugestimmt haben, ist das gelungen, woran kaum noch jemand geglaubt hat: Wir stärken mit der Umbau der Halle Beuel für das Pantheon und dem Erhalt der Kammerspiele auch gleichzeitig diese Stadtbezirke und geben Planungssicherheit “, ergänzt Werner Hümmrich, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, „ Die Ratskoalition hat sich an der Entscheidungsfindung beteiligt und steht hinter ihr.“
11.12.2015
Weiterentwicklung der OGS
In der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 hat die Koalition beantragt, die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschulen in Bonn zu vertagen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Die Grundlage für eine Entscheidung, die viele Bürgerinnen und Bürger, Bonner Familien und Kinder betrifft, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben: Eine Genehmigung des Haushalts durch die Regierungspräsidentin liegt heute genauso wenig vor, wie die konkreten Zahlen über Anmeldungen und Kosten der Ferienbetreuung. Die notwendige Eruierung der genauen Zahlen ist in Auftrag gegeben – das Ergebnis erhält der Stadtrat im Februar 2016. Auch die Frage der Gegenfinanzierung im Haushalt ist noch nicht abschließend geklärt. Die Koalition wird und will eine Entscheidung treffen, jedoch nur auf einer fundierten und sicheren Grundlage.
Entscheidungen, die den Bereich Kinder, Jugend, Familie und Bildung betreffen, sind von essentieller Bedeutung für alle Beteiligten, aber auch für die Zukunft Bonns. Eine Entscheidung von dieser Reichweite darf nicht übers Knie gebrochen werden.
10.12.2015
Zirkusse mit Wildtieren in Bonn
Zu dem Antrag der Linken „Keine städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren“ hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2015 einen Änderungsantrag der Koalition beschlossen. Damit bestätigt die Stadt Bonn seine Auffassung und seinen Willen im Sinne der Gefahrenprävention und des Tierschutzes den Widmungszweck der gemeindlichen Einrichtungen der Stadt Bonn einzuschränken. Zirkusveranstaltungen, bei denen Wildtiere mit- oder vorgeführt werden, sollen zukünftig nicht mehr vom Widmungszweck der gemeindlichen Einrichtungen umfasst sein und städtische Flächen für solche Veranstaltungszwecke nicht mehr zur Verfügung gestellt werden sollten.
Da hierzu derzeit noch keine Rechtssicherheit vorhanden ist, wurde die Verwaltung beauftragt, alles im Rahmen ihrer derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten zu tun, um diesem Willen nachzukommen. Ebenso wurde sie beauftragt, eine entsprechende Vorlage zur Thematik zu erarbeiten und unmittelbar umzusetzen, sobald ein möglicher Beschluss in Absprache mit der Bezirksregierung als rechts sicher erachtet wird.
25.11.2015 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 357 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind die Themen unserer aktuellen Ausgabe:
- Sondersitzung Stadtrat
- Viktoriakarree
- Weihnachtsbaum vor Rathaus
- Stadtbahnhaltstelle Stadthaus
- ÖPNV-Umgestaltung Bonner Talweg
- Kommunales Mobilitätsmanagement
- Schweigeminute ...
- Flüchtlingshilfe in Bonn
- Herausforderung demografischer Wandel
- Glaskuppel Poppelsdorfer Schloss
Newsletter Nr. 357 der CDU-Ratsfraktion Bonn 
22.10.2015
Ratssitzung: Der neue Oberbürgermeister Ashok Sridharan wird vereidigt
In der Ratssitzung am 22. Oktober 2015, 18:00 Uhr wird Ashok-Alexander Sridharan als neuer Bonner Oberbürgermeister vereidigt. Bürgermeister Reinhard Limbach wird die Ratssitzung eröffnen sowie Bonns neuen OB vereidigen und in sein Amt einführen. Danach übernimmt der neue OB Ashok Sridharan die Sitzungsleitung.
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen unter anderem folgende Themen: die zukünftige Bibliotheksstruktur, eine Krankenkassenkarte für Flüchtlinge und Asylsuchende, der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Uni-Campus Poppelsdorf, das Bürgerbegehren zum Viktoriakarree sowie die Neuorganisation und Dezernatsverteilung innerhalb der Stadtverwaltung.
Der öffentliche Teil wird auch live im Internet übertragen, wenn die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben.
Zur Live-Übertragung 
21.10.2015 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 356 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Neuer OB wird vereidigt
- Fördervereine Stadtteilbibliotheken
- Urteil Satzung Tagespflege
- Syrische Flüchtlinge
- Umsetzung Energiewende
- Initiative gegen Stromabschaltungen
- Projekt Baulückenschließung Poppelsdorf
- 70 Jahre Bonner CDU
Newsletter Nr. 356 der CDU-Ratsfraktion Bonn 
16.09.2015
Baustelle Ubierstraße beendet
Die Arbeiten zur Kanalerneuerung in der Ubierstraße zwischen der Plittersdorfer Straße und Am Arndtplatz sind fertiggestellt. Mit der Wiederherstellung der Straßenoberfläche konnte die Gesamtmaßnahme fast zwei Monate schneller beendet werden, als geplant. Erfreulich für das Villenviertel: Die Baustelleneinrichtung in der Plittersdorfer Straße und Am Arndtplatz wird derzeit geräumt.
16.09.2015 - Pressemitteilung Ratsfraktion
Zukunft des Pantheon
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Rat der Stadt Bonn
Zur Zukunft des Pantheon erklären die Vorsitzenden bzw. kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher ihrer Fraktionen, Dr. Klaus-Peter Gilles, Bärbel Richter, Dr. Ros Sachsse-Schadt, Tim Achtermeyer, Prof. Dr. Wilfried Löbach und Jürgen Repschläger:
„Wir freuen uns, dass es nach vielen vertrauensvollen Gesprächen zwischen den Fraktionen, dem Pantheon und dem Theater Bonn nun möglich wird, dass das Pantheon in der Halle Beuel eine neue Heimat finden kann.
Nachdem auf der Suche nach einer geeigneten Spielstätte verschiedene Varianten geprüft wurden, ist nach Abwägung vieler Bewertungspunkte ausschließlich das Gelände an der Halle Beuel geeignet und zeitnah realisierbar. Für die Halle Beuel spricht unter anderem, dass dort auch die für das Pantheon überlebenswichtige Gastronomie möglich ist und auf dem Gelände mit der Zeit ein neues kulturelles Zentrum mit viel Potenzial entstehen kann. Der neue Standort ist also auch für Beuel eine große Chance.
Gut, dass alle beteiligten Fraktionen an einem Strang gezogen haben und das sogar in dieselbe Richtung. Das Pantheon mit seinem Top-Programm und seiner Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus muss unbedingt in Bonn bleiben. Das Pantheon zählt mit rund 100.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr zu einer der erfolgreichsten Privatbühnen in der Region und ist bundesweit durch Fernsehübertragungen bekannt und beliebt.“
In Absprache mit dem Pantheon und dem Theater Bonn haben die oben genannten Fraktionen nun für den Kulturausschuss am heutigen Abend einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht und werden die Verwaltung beauftragen, die Verhandlungen zwischen der Intendanz der Bonner Bühnen und den Betreibern des Pantheon aufzunehmen und fortzusetzen. Ziel der Verhandlungen ist, dem Pantheon ab Herbst 2016 die Spielstätte „Halle Beuel“ zu überlassen und für den Standort Kooperationsmöglichkeiten für Pantheon und Theater Bonn zu suchen."
13.09.2015
HEUTE: Ashok-Alexander Sridharan wählen!
Heute ist Wahlsonntag. Heute wird in Bonn ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
Die Bonner CDU hat mit Ashok-Alexander Sridharan einen kompetenten und sympathischen Kandidaten aufgestellt.
Mit seiner Erfahrung in der Kommunalverwaltung ist er der beste Mann, um gemeinsam mit Rat und Verwaltung gute Lösungen für Bonn zu finden.
Bitte unterstützen Sie Ashok-Alexander Sridharan mit Ihrer Stimme. Gehen Sie wählen, es kommt auf jede einzelne Stimme an!
Internetseite von Ashok-Alexander Sridharan 
12.08.2015
Video unseres OB-Kandidaten, Ashok-Alexander Sridharan. Ganz persönlich. Einfach nur sympathisch.
08.07.2015
Bonner Müllgebühren werden transparent kalkuliert und sinken seit Jahren
Die Zahlen, die der Bund der Steuerzahler hinsichtlich der Müllgebühren bzw. des Verbrennungspreises in Bonn veröffentlicht, sind falsch. Darauf macht die Stadt Bonn aufmerksam.
Der Verbrennungspreis für Siedlungsabfall beträgt 2015 in Bonn 155,34 Euro netto (Bund der Steuerzahler: 227,07 Euro) und wird ab 2016 auf 125 Euro netto gesenkt. Die Tendenz ist seit Jahren fallend.
Auch die Abfallgebühren in Bonn sind in Bonn konstant oder sinken gar, zum Beispiel im Jahr 2015 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Diese positive Entwicklung ist ein Ergebnis der weiter wachsenden regionalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft im Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK). Seit der Gründung des Zweckverbandes werden schrittweise die regionalen Abfallmengen und Stoffströme gebündelt, und in den kommunalen Anlagen im Verbandsgebiet verarbeitet, um die Gebührenstabilität zu sichern und eine Reduzierung der Abfalltransporte im Kooperationsgebiet zu erreichen.
So wird auch der Siedlungsabfall aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, nach Beendigung des Auslastungsvertrages mit einem privaten Dritten, ab dem 1. Januar 2016 an den Zweckverband REK zur anschließenden thermischen Verwertung in der Müllverwertungsanlage Bonn übertragen. Diese Übertragung war bereits im Gründungsbeschluss für den Zweckverband enthalten. Damit verbunden ist die deutliche Reduktion und Angleichung der Verbrennungspreise für beide Partner.
Die Stadt Bonn hat den Bund der Steuerzahler aufgefordert, die Zahlen umgehend richtig zu stellen.
Entschieden weist die Stadt auch den Vorwurf zurück, die Kommunen – und damit auch Bonn – betreibe „Geheimniskrämerei“ bei der Kalkulation: „Die Grundlagen der Kalkulation sind in jedem Jahr Gegenstand öffentlicher Beratungen.“
Quelle: Stadt Bonn
16.06.2015
Ausstieg der Deutschen Post DHL Group aus dem Festspielhausprojekt
Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung der Deutsche Post DHL Group, die Planungen für die Errichtung eines neuen Festspielhauses nicht weiter zu verfolgen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Alle Beschlüsse zu dem Projekt wurden bisher im Stadtrat von breiter Mehrheit getragen. Auch hinsichtlich der in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag anstehenden Entscheidung zur Stiftungsgründung haben sich die drei großen Fraktionen von CDU, SPD und FDP eindeutig positioniert und damit den Weg für das neue Festspielhaus freigemacht.
Insofern war auch hier eine deutliche Willensbekundung und eindeutiger Schulterschluss gegeben. Ebenso wie bei früheren Entscheidungen kann und konnte man im Rat keine 100 % ige Zustimmung erwarten. So ist es nun mal in einer Demokratie, nicht alles gefällt allen.
Wir freuen uns, dass sich die Deutsche Post DHL Group als globales Unternehmen mit Sitz in der Geburtsstadt Ludwig van Beethovens bereit erklärt hat, Optionen zu sondieren, um die Feierlichkeiten rund um den 250. Geburtstag Beethovens zu unterstützen und damit die Marke Beethoven weltweit zu entwickeln. Es würde uns freuen, wenn Optionen in Abstimmung mit der Stadt gefunden werden könnten, die zu einer Bündelung aller Kräfte führen.
Nun kommt es darauf an, einen Plan B zu entwickeln. Hierzu gehört die zügige Umsetzung der Sanierung und Modernisierung der Beethovenhalle. Die Weichen hierfür hat der Rat mit seiner Entscheidung zur Durchführung entsprechender Planungen bereits gestellt.
„Angesichts der neuen Ausgangslage würden wir uns freuen, wenn sowohl die Deutsche Post DHL Group als auch die privaten Initiativen, die sich an der Finanzierung eines neuen Festspielhauses beteiligen wollten, unsere Bemühungen zur Umsetzung des Plans B unterstützen würden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus-Peter Gilles.
20.04.2015
Welcome to Bad Godesberg e.V. gegründet - Startschuss für das Welcome Centre
Bonn-Bad Godesberg, 21. April 2015. Am Montag, dem 20. April 2015, ist im Rahmen eines Empfanges der „Welcome to Bad Godesberg e.V.“ gegründet worden. Der Verein unterhält ab sofort in den Arcadia Passagen, Villichgasse 7, in Bad Godesberg das „Welcome Centre“. Ziel des Büros ist es, eine Anlaufstelle für die Bad Godesberger Bevölkerung zu sein und die berechtigten Interessen der Anwohner und Medizin-Touristen gleichermaßen zu vertreten. Zu Aufgaben des „Welcome Centres“ gehören unter anderem: Veröffentlichung von Informationspublikationen, Dialog und Information über Medizintourismus und Förderung der interkulturellen Kommunikation, Beschwerdemanagement/ Konfliktlösung und Mediation, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Kooperationen mit am Medizin-tourismus beteiligten Institutionen.
„Dass die Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg Simone Stein-Lücke die Schirmherrschaft über den Verein ‚Welcome to Bad Godesberg‘ übernommen hat, freut uns sehr und zeigt uns die Bereitschaft der Politik, das Thema Medizintourismus in all seinen Facetten ernst zu nehmen. Mit dem ‚Welcome Centre‘ wollen wir sowohl die Sorgen und Nöte der Bad Godesberger Bevölkerung als auch die Interessen der erkrankten Gäste und ihrer Angehörigen gleichermaßen aufnehmen, in einen Dialog treten und Probleme nach Möglichkeit beheben“, so der Gründungsvorsitzende Joachim Engel. Der Verein ist selbstlos tätig und setzt sich aus Privatpersonen und Vertretern aus der Wirtschaft zusammen. Zum ersten Vorsitzenden wählten die Mitglieder Joachim Engel. Er ist Gründer und Leiter des Institutes für interkulturelle Kommunikation in Bonn. Engel hat unter anderem Islamwissenschaft, die Wissenschaft vom christlichen Orient sowie Rechtswissenschaften in Köln und Bonn studiert. Der zertifizierte Coach und Trainer bereitet unter anderem Menschen auf Auslandseinsätze vor. Zu seinen Stellvertretern bestimmte der Verein Frau Nikoo Wahisi sowie André Chahoud. Das Amt des Schatzmeisters wird von Dietrich Freiherr von Tunkl-Schott bekleidet.
In einem ersten Schritt wird das Büro ab sofort zweimal in der Woche jeweils nachmittags sowie am Samstag für alle Bürgerinnen und Bürger als Anlaufstelle geöffnet sein.
www.welcome-godesberg.de 
30.03.2015 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 347 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Der Stadtrat hat beschlossen ...
- Sozialer Wohnungsbau
- Regelsätze für Menschen mit Behinderung
- Teiche im Derletal
- Osterkirmes Beuel
Newsletter Nr. 347 der CDU-Ratsfraktion Bonn 26.03.2015
Mehr Geld für Familien - Höhere Freibeträge, höheres Kindergeld und höherer Kinderzuschlag
Gute Nachricht für Familien: Die CDU-geführte Bundesregierung hebt die Leistungen für Familien weiter an. Es gibt mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag. Der Steuerfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden angehoben. Damit werden Eltern und Kinder noch besser unterstützt.
- Das Kindergeld steigt. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 gibt es je 188 Euro für das erste und zweite Kind, 194 Euro für das dritte Kind und 219 Euro für jedes weitere Kind. Zum 1. Januar 2016 wird das Kindergeld weiter angehoben.
- Der Kinderzuschlag erhöht sich ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro auf dann 160 Euro monatlich. Diesen Zuschlag bekommen Eltern, die zwar ihre eigenen Lebenshaltungskosten bestreiten können, aber nicht genug Geld verdienen, um auch den Bedarf ihrer Kinder zu decken.
- Der Kinderfreibetrag wird für das Jahr 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro erhöht. Im nächsten Jahr steigt der Kinderfreibetrag weiter auf 7.248 Euro.
Die CDU macht Familien stark: Wir haben das Elterngeld, das Betreuungsgeld und einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt. Dazu haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. Die jetzt beschlossenen höheren Zuschüsse und Entlastungen kommen Familien direkt zugute.
06.03.2015
Wohnen muss bezahlbar bleiben - Die Mietpreisbremse ist beschlossen
Die CDU-geführte Bundesregierung will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb wird die Mietpreisbremse eingeführt. Damit können die Länder gesetzlich den Anstieg des Mietniveaus bei bereits gebauten Wohnungen verlangsamen. Die Mietpreisbremse gilt nicht für den Neubau oder die umfassende Sanierung von Wohnungen. Investitionen in neuen Wohnraum bleiben damit attraktiv. Denn der Bau von neuem Wohnraum ist das beste Mittel, um den Anstieg von Mieten zu verlangsamen.
- Die CDU-geführte Regierung will verhindern, dass sich Mieter eine Wohnung in stark nachgefragten Gegenden nicht mehr leisten können. Die Länder erhalten deshalb die Möglichkeit, Gebiete für eine Mietpreisbremse festzulegen. Bei einem Mieterwechsel darf dort die Miete für maximal fünf Jahre höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
- Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Wohnungsneubau. Die CDU hat dafür gesorgt, dass neu gebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. Dies gilt auch für umfassende Modernisierungen.
- Die Länder werden für die Schaffung von mehr Wohnraum in die Pflicht genommen. Sie müssen während der Dauer der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass mehr Wohnraum geschaffen wird.
- Wenn der Vermieter einen Makler beauftragt gilt künftig: „Wer bestellt, der zahlt.“ Die Rechnung trägt damit nicht mehr der Mieter sondern der Vermieter.
Mit dem neuen Gesetz werden die Mieterrechte gestärkt und gleichzeitig bleibt der Neubau von Wohnungen für Bauherren interessant. Die CDU sorgt dafür, dass Wohnen auch in den Zentren für die Menschen bezahlbar bleibt.
05.03.2015
Investitionsoffensive für Kommunen - 15 Milliarden Euro mehr für die Zukunft
Die CDU-geführte Koalition hat am 2. März 2015 ein Investitionspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Vor allem Kommunen kommen die zusätzlichen Mittel zu Gute, u. a. durch mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, für Städtebau und weitere Milliarden für schnelleres Internet. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort.
- 7 Milliarden Euro werden von 2016 bis 2018 für eine bessere Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, für ein schnelleres Internet, für einen höheren Klimaschutz und für die Städtebauförderung bereitgestellt.
- Zudem wird der Bund im gleichen Zeitraum über die Bundesministerien weitere 3 Milliarden Euro für zukunftsorientierte Ausgaben auf den Weg bringen.
- Zur Unterstützung der Kommunen sollen bereits in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in einen Investitionsfonds fließen. Damit wird gezielt finanzschwachen Kommunen geholfen. Darüber hinaus erhalten Städte und Gemeinden ein weiteres Finanzpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen.
Die solide Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung hat diese Investitionen von 15 Milliarden Euro ermöglicht. Gleichzeitig halten wir an unserem Ziel fest, auch künftig keine neuen Schulden zu machen! Wir setzen unseren Erfolgsweg aus soliden Finanzen und Investitionen in die Zukunft konsequent fort!
01.12.2014
Ferienbetreuung in OGS bis Sommer 2015 gesichert, Gespräche zur Zukunft der OGS laufen
Zu einem ersten Gespräch zur künftigen Ausgestaltung der OGS trafen sich am vergangenen Freitag Vertreterinnen und Vertreter der OGS-Träger einschließlich der Elterninitiativen, der Schulverwaltung und der Fraktionen im Stadthaus. Die Gespräche verliefen trotz bestehender Meinungsunterschiede über eine künftige Finanzierung und inhaltliche Ausgestaltung in guter und konstruktiver Atmosphäre. Nach gut zweistündiger, teils kontroverser Debatte konnten in der Runde erste konkrete Ergebnisse erzielt werden:
-
Die OGS-Betreuung im laufenden Schuljahr ist in ihrem bisherigen Umfang sichergestellt: Bis einschließlich 31. Juli 2015 wird die vereinbarte Betreuungszeit (zumeist bis 16:30 Uhr) unverändert angeboten. Ebenfalls bis zum 31. Juli 2015 wird die Ferienbetreuung im gewohnten Umfang (zumeist sechs Wochen pro Schuljahr) zur Verfügung stehen. Mit dieser klaren Aussage zum jetzigen Zeitpunkt wollen alle Seiten ein verlässliches Signal an Eltern, Kinder, aber insbesondere auch an die Mitarbeiter(innen) der Einrichtungen senden und die entstandenen Verunsicherungen beseitigen. In Bezug auf die konkrete, individuelle Ausgestaltung vor Ort werden die Träger die Eltern kurzfristig noch zusätzlich informieren.
Die Träger werden die Ferienbetreuung im laufenden Schuljahr sicherstellen, obwohl sie damit teilweise ihre Reserven aufbrauchen und erhebliche Eigenmittel einbringen müssen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 braucht es Lösungen, um Qualität und Quantität der Arbeit im Sinne der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden sicher zu stellen. -
Die OGS soll auch über das laufende Schuljahr hinaus ein qualitativ hochwertiges und an den Bedarfen von Kindern und Eltern orientiertes Angebot bleiben. Um dies sicherzustellen, finden aktuell mit Hochdruck Gespräche zwischen Trägern und Verwaltung statt, teilweise unter Einbeziehung der Politik. In den Gesprächen werden, so wie vom Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Eckpunkte für das zukünftige OGS-Angebot erarbeitet. Die Eckpunkte sollen spätestens im Februar 2015 vorliegen und auf einer Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses beschlossen werden. Auf diese Weise soll zeitnah eine verlässliche Perspektive für Eltern, Kinder und Mitarbeiter(innen) über den Sommer 2015 hinaus geschaffen werden. Ziel ist, dass eine endgültige Neustrukturierung dann spätestens zum Schuljahr 2016/2017 greifen kann.
In dem Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, dass sich die OGSen in Bonn in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Ein Dank geht hier insbesondere an die vielen engagierten Mitarbeiter(innen), die diesen Erfolg erst ermöglichen.
Bei den bevorstehenden Gespräche zu den Eckpunkten gilt es aus bisher eingeübten Mustern auszubrechen und neue Ideen für die OGS der Zukunft zu entwickeln. Träger, Verwaltung und Politik haben am vergangen Freitag vereinbart, sich dieser gemeinsamen Herausforderung kurzfristig und mit voller Kraft zu stellen. Auch eine direkte Einbindung von Elternvertretern in den Diskussions- und Entwicklungsprozess wurde in der Diskussion bereits angeregt, was von allen Beteiligten sehr begrüßt wird.
(Gemeinsame Erklärung von AK Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe / Offene Ganztagsschule Bonn,
Arbeitskreis der Elterninitiativen, Schul- und jugendpolitische Sprecher der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP)
14.11.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 339 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Koalitionsvertrag in Bonn unterzeichnet
- Bürgersprechstunde
- Doppelhaushalt 2015 / 2016 eingebracht
- OGS Konzept und Qualitätssicherung
Newsletter Nr. 339 der CDU-Ratsfraktion Bonn 
12.11.2014
Benedikt Hauser als Vorsitzender der Bad Godesberger CDU bestätigt
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der CDU Bad Godesberg wurde der bisherige Vorsitzende Benedikt Hauser einstimmig wiedergewählt. Als seine Stellvertreter fungieren künftig Elke Melzer und Detlef Kunde. Den Vorstand komplettieren Kai Ortmann als Schriftführer und die Beisitzer Dr. Ludger Buerstedde. Inge Cziudaj, Zacharie Dong A Nwal, Christian Gold, Dr. Wolfgang Koll, Ursula Krämer-Beck, Uta Nagel, Inge Stauder und Tom Vootz.
Für die kommenden zwei Jahre seiner Amtszeit sieht Hauser den Schwerpunkt seiner Arbeit vor allem im Erhalt der Infrastruktur in Bad Godesberg, der Weiterentwicklung des Godesberger Gemeinwesens, insbesondere des Ehrenamtes und in der Sicherheit im Stadtbezirk.
Auf der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung hatten auch die beiden Kandidaten für die CDUNominierung zur Wahl des Oberbürgermeisters, Stefan Hahn und Ashok Sridharan, die Gelegenheit, sich vorzustellen. In einer eineinhalbstündigen Diskussion wurden viele Fragen angeschnitten, die naturgemäß vor allem die Auswirkungen der notwendigen Haushaltskonsolidierung sowie die Vorstellungen der Kandidaten für die Zukunft der Stadt betrafen.
Presemitteilung Homepage der CDU-Bad Godesberg 
10.11.2014 - OGS, OpenPetition, Einsparungen
Stellungnahme von Christian Gold zur aktuellen OpenPetition zum Thema OGS in Bonn
Das Wohl unserer Kinder, Jugendlichen und Familien ist eine der wichtigsten Leitlinien der Politik der Bonner CDU. Dies haben wir bewusst im letzten Wahlkampf auf einem Plakat mit der Aussage „Kinder sind Zukunft: Schulen, Kitas, Jugendhilfe – Hier investieren wir!“ kommuniziert.
Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses setzte ich mich stets für die berechtigten Interessen der Kinder und Eltern ein und beschäftige mich daher auch intensiv mit dem Thema OGS.
Die Einsparungsvorschläge der Verwaltung im OGS-Bereich kamen für mich relativ unerwartet. Ich habe von den Inhalten der Sparliste -wie auch die Träger- durch die Presseinformation der Stadtverwaltung erfahren.
Die derzeitige Verunsicherung und Angst von Kindern, Eltern, Trägern und Mitarbeitern kann ich sehr gut nachvollziehen. Schließlich stehen hier Einsparungsvorschläge im Raum ohne das ein Konzept vorliegt. Dies ist eine unschöne Situation.
Wie sehen die Zahlen genau aus? Derzeit wird für jeden OGS-Platz in Bonn 2115 Euro ausgegeben. Dieser Betrag setzt sich zusammen durch einen Landesbeitrag von 935 Euro, einem durchschnittlichen Elternbeitrag von 720 Euro und einem freiwilligem städtischen Zuschuss von 460 Euro. Bei derzeitigen 7092 OGS-Kindern macht dies einen Gesamtbetrag von 3,26 Mio. Euro für den städtischen Haushalt aus.
Seit Jahren argumentieren die Träger, dass dies eine Unterfinanzierung sei und aktuell nach einer Modellrechnung ein Betrag von 317,25 Euro pro Kind/Jahr fehle. Diese Aussagen nehme ich sehr ernst. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass Träger nicht dauerhaft defizitär und damit ruinös arbeiten können und sollen. Auch ist für mich selbstverständlich, das eine Dynamisierung des Betrages analog zu steigenden Lohnkosten erforderlich ist.
Die Stadtverwaltung hat nun vorgeschlagen, den städtischen Zuschuss um 110 Euro auf 350 Euro zu reduzieren. Ansatz ist hier, sich jeden OGS-Standort einzeln genau anzuschauen, und durch Feststellung verschiedener Bedürfnisse und Situationen Kosten zu sparen. Dazu soll in Zusammenarbeit mit den Trägern ein Konzept entwickelt werden. Ob es realistisch ist, hier in diesem Umfang sparen zu können, kann ich mir derzeit kaum vorstellen.
Sicherlich ist nicht jede OGS gleich und es gibt verschiedene Bedürfnisse an verschiedenen Orten. Es ist richtig dieses zu berücksichtigen. Für mich steht fest, dass folgende Faktoren bei der zukünftigen OGS-Gestaltung beachtet werden müssen:
1. Aufgrund der wachsenden Anzahl von berufstätigen Eltern und der stetig wachsenden Bevölkerungszahl in Bonn steigt die Nachfrage an OGS-Plätzen. Die OGS muss daher bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Derzeit ist hier von 150 zusätzlichen Plätzen im Jahr die Rede.
2. Die Qualität der Betreuung muss gleichzeitig gesichert werden.
3. Die Freien Träger müssen einen adäquaten Betrag, der dynamisiert wird, erhalten.
4. Kooperationen mit anderen Angeboten der Jugendhilfe, Trägern und Vereinen sollten optimiert werden.
5. Kinder mit Bonn-Ausweis sollen weiter ein kostenloses Mittagessen erhalten, wenn die Schule ein Essensangebot hat.
Ganz wichtig ist mir, zeitnah eine Planungssicherheit herzustellen, insbesondere auch für die Ferienbetreuung in den kommenden Oster- und Sommerferien.
Ich werde in der anstehenden Haushaltsdebatte für eine vernünftige Finanzierung der OGS in Bonn kämpfen.
Stellungnahme von Christian Gold als PDF 08.11.2014
Jamaika-Koalition steht - CDU, Grüne und FDP stimmen Koalitionsvereinbarung zu
Die Bonner CDU hatte ihre Mitglieder für 14 Uhr ins Maritim Hotel Bonn eingeladen, um über die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, Grünen und FDP im Bonner Stadtrat zu entscheiden. Nachdem die FDP als erstes ihre Zustimmung gegeben hatte, entschieden sich auch die Grünen am frühen Nachmittag für die Jamaika-Koalition. Die CDU-Mitglieder votierten als Letzte mit 97 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Annahme des Koalitionspapiers. Damit sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Bundesstadt in den nächsten sechs Jahren gelegt.
07.11.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 338 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Neubau Schule „Om Berg“
- Verkehrserfassung in Bonn
- Bürgersprechstunde
- Stadtälteste geehrt
- Uni-Kliniken sollen Eckpunkte vorlegen
- Barrierefreier Bushaltestellenausbau
- Krankenversicherungskarte für Asylbewerber
21.10.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 336 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Zuweisungen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015
- Vorschläge Ehrenamt
- Bürgersprechstunde
- Abschiebehäftlinge
- Flüchtlingsunterbringung Ermekeilkaserne
- Aktion „Tag des Zebrastreifens“
16.10.2014
Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Bereich an der Seufertstraße, Wiedemannstraße, Offenbachstraße, der südwestlichen Grenze des Rüngsdorfer Friedhofs sowie des Kinderspielplatzes am Kapellenweg und dem Kapellenweg in Bad Godesberg-Rüngsdorf
Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg beantragen wir die Aufstellung eines Bebauungsplanes für o.g. Gebiet.
Bekannt gewordene und grundsätzlich begrüßenswerte Modernisierungs- und Neubauabsichten der Eigentümerin der Wohnanlagen an Wiedemann-, Offenbach- und Seufertstraße lassen es notwendig erscheinen, die städtebaulichen Zielsetzungen für das Gebiet, auch im Lichte seiner Umgebung, neu zu formulieren.
Die Antragsteller möchten in diesem Zusammenhang geprüft wissen, ob der Bereich zwischen der Bebauung mit der postalischen Anschrift Seufertstraße 57 und dem Kapellenweg künftig auch ortsüblich mit Wohnraum bebaut werden kann. Besonderes Augenmerk ist bei der Prüfung allerdings auf den dauerhaften Erhalt des Spielbetriebes auf dem benachbarten Bolz- und Spielplatz und darauf zu legen, ob und wie die Lärmbelastung durch die Eisenbahnanlage möglichst gering gehalten werden kann.
Ein neu aufgestellter Bebauungsplan soll nach Auffassung der Antragsteller einen Rahmen vorgeben, der sicherstellt, dass in dem beschriebenen Gesamtgebiet eine Mischung zwischen dem heute ausschließlich existierenden Geschosswohnungsbau und einer Reihenhaus- bzw. Doppelhausbebauung realisiert wird, dass die in der Siedlung typischen Grünflächen erhalten, gepflegt und auf das Gesamtgebiet erweitert werden, dass eine energetisch zeitgemäße und umweltgerechte Bauweise umgesetzt wird und dass die Gebäudehöhen sowie die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse das derzeit im Wohngebiet vorhandene Maß nicht überschreiten.
Zur Sicherung dieser und anderer sinnvoller Planungsziele bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes nebst den beantragten planschützenden Maßnahmen. Im Rahmen des weiteren Verfahrens sind dann die städtebaulichen Zielsetzungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.
15.10.2014
Kanalbauarbieten Ubierstraße von Plittersdorfer Straße bis Am Arndtplatz
Der für den 22. September 2014 angekündigte Baubeginn musste verschoben werden, da die beauftragte Baufirma den Auftrag zur Ausführung der Leistungen nicht angenommen hat. Die Stadt Bonn hat den Auftrag nun an einen anderen Auftragnehmer vergeben. Die Baumaßnahme soll jetzt Mitte November 2014 beginnen und voraussichtlich bis Ende November 2015 abgeschlossen sein. Bei der Sicherung und Verlegung von Versorgungsleitungen oder durch schlechtes Wetter kann es zu Verzögerungen kommen.
14.10.2014 - Jugend
Land soll OGS und Kitas stärker fördern!
Mit der Übernahme der kompletten BAföG-Kosten entlastet die CDU-geführte Bundesregierung auch die Länder – um deutlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich. Die frei werdenden Mittel sollen die Länder vollständig im Bildungsbereich investieren.
Für Nordrhein-Westfalen geht es hier um eine Summe von 280 Millionen Euro im Jahr.
"Dieses Geld darf nicht im geplanten rot-grünen Etat versickern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr ist das Geld in der Gesamtsumme zusätzlich für die Förderung der OGS und der Kitas bereitzustellen", so Christian Gold, CDU-Ratsfraktion Bonn.
06.10.2014 - Jugend
Mehr Zeit für Familien - Elterngeld Plus und flexible Elternzeit
Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht. Damit will die CDU die Wahlfreiheit für Eltern weiter verbessern.
- Junge Familien können ihr Familien- und Berufsleben künftig flexibler gestalten. Bisher können junge Familien Elterngeld für maximal 14 Monate beziehen. Elterngeld Plus kann bis zu 28 Monate lang bezogen werden – wenn die Eltern Teilzeit arbeiten.
-
Wer sich Kinderbetreuung partnerschaftlich teilt, wird länger gefördert. Beide Eltern können einen Partnerschaftsbonus von bis zu vier Monaten erhalten. Dafür müssen sie mindestens vier Monate lang gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden
arbeiten. -
Bisher wurde Teilzeitarbeit auf das Elterngeld angerechnet. Das Elterngeld wurde dann nur in halber Höhe gezahlt. Künftig gilt: Mit dem Elterngeld Plus wird dieser Beitrag doppelt so lange gezahlt. So gehen keine Elterngeldansprüche verloren.
- Die flexible Elternzeit ergänzt das Elterngeld Plus. Ob Kindergartenwechsel oder Einschulung – Kinder brauchen bei einschneidenden Erlebnissen die Nähe ihrer Familie. Künftig können Eltern dafür bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen.
Immer mehr Mütter wollen nach der Geburt eines Kindes früher in den Beruf zurückkehren. Immer mehr Väter wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen. Mit dem Elterngeld Plus und der flexiblen Elternzeit stärkt die CDU die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das erhöht die Wahlfreiheit für Familien. Eine gute Botschaft für Mütter, Väter und Kinder
01.10.2014 - Union Kurier
Union Kurier Ausgabe Oktober/November 2014
Die aktuelle Ausgabe des Union Kuriers, der Mitgliederrzeitung der Bonner CDU ist erschienen.
30.09.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 335 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Haushalt in Bonn
- HEUTE: Ratssitzung LIVE
- Bürgersprechstunde
- Wirtschaftstalk
- OB-Affront
25.09.2014
Mietpreisbremse: Mieten stabil halten – Wohnungsbau fördern
Die CDU will verhindern, dass die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten maßlos steigen. Dafür soll eine Mietpreisbremse für bestehende Wohnungen sorgen. Ein neues Gesetz der CDU-geführten Bundesregierung soll den Rahmen dazu festlegen. Es soll spätestens im Sommer 2015 in Kraft treten.
- Das allgemeine Verbot der „Mietpreisüberhöhung“ bleibt erhalten. Es gilt für alle Wohngebiete. Zusätzlich wird eine Mietpreisbremse für besonders gefragte Wohngebiete eingeführt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete danach höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen.
-
Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Menschen stark steigende Mieten in besonders beliebten Gegenden nicht mehr zahlen können. Sie soll auch dazu beitragen, dass Menschen bei einem Umzug ihr gewohntes Umfeld nicht verlassen müssen.
-
Die Bundesländer entscheiden, welche Gebiete eine Mietpreisbremse erhalten. Sie müssen gleichzeitig darlegen, weshalb ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt und welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um Abhilfe zu schaffen. Die Festlegung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.
-
Die Mietpreisbremse gilt nicht für neue Wohnungen. Wer zusätzlichen Wohnraum schafft oder bestehende Wohnungen umfassend saniert und modernisiert, darf auch künftig höhere Mieten verlangen. Das schafft Anreize für notwendige Investitionen in attraktiven Wohnraum.
-
Neu ist eine Regelung zu den Maklerkosten. Hier gilt künftig: Bestellt der Vermieter den Makler, zahlt der Vermieter. Sucht ein Mieter eine neue Wohnung über einen Makler, zahlt der Mieter.
10.09.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 334 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Haushaltswirtschaftliche Lage
- Bürgersprechstunde
- Zustand der Rheinaue
- Stadtrat bildet Ausschüsse
21.08.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 333 der Ratsfraktion erschienen
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Bonn bekommt 2015 einen neuen OB
- Bürgersprechstunde mit unserem Bürgermeister
- Bundesligastart
- Langjährige Mitglieder geehrt
- Apotheken müssen weiter beliefert werden
06.08.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 332 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Stadtrat konstituiert
- Koalitionsgespräche laufen
- Ärger bei Beamtenbesoldung vorhersehbar
- Nachruf: Hans-Werner Jung ist tot
- Ferienfreizeit Brüser Berg
12.06.2014
Simone Stein-Lücke ist Bezirksbürgermeisterin
Am Donnerstag, 12. Juni wählte die Beziksvertretung Bad Godesberg die Kandidatin der CDU, Simone Stein-Lücke zur Bezirksbürgermeisterin. Damit konnte sich die CDU, die mit dem Bürgerbund Bonn eine Listenverbindung eingegangen ist, mit ihrem Wahlvorschlag durchsetzen.
Stellvertreterin von Frau Stein-Lücke wurde die SPD Politikerin Hillevi Bumester, zweiter Stellvertreter Michael Rosenbaum (BBB).
CDU und BBB hatten zuvor ein hohes Maß an Übereinstimmung bei wichtigen Themen der Bad Godesberger Kommunalpolitik ausgemacht und sich auf eine lockere Zusammenarbeit verständigt.
Der Erhalt der Infrastruktur in Bad Godesberg, insbesondere der Bäder, der Kammerspiele, des Rathauses und der Stadthalle, Einsatz für die Sicherheit im Stadtbezirk, eine zurückhaltende Baupoliik mit verstärkter Bürgerbeteiligung sowie die Förderung des Ortsteillebens stehen oben auf der Agenda.
Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU erklärt:" Bad Godesberg hat bürgerlich gewählt und wir werden eine bürgerliche Politik umsetzen. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und die Zukunftsaufgaben anzupacken."
28.05.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 331 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Kommunalwahl 2014 in Bonn
- Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer gewählt
- Bürgermeister verabschiedet
- Gewählte CDU-Ratsmitglieder und Bezirksverordnete
23.05.2014
Villenpostille Ausgabe 19 erschienen
Die aktuelle Ausgabe der Villenpostille des CDU-Ortsverbandes Villenviertel ist erschienen und in den letzten Tagen im Viertel verteilt worden.
Schwerpunktthema dieser Ausgabe sind die Europa- und Kommunalwahl:
- AXEL VOSS - Europa eine Richtung geben
-
CHRISTIAN GOLD - Für Villenviertel und Rüngsdorf in den Stadtrat
-
Auszug aus dem Bad Godesberger CDU-Kommunalwahlprogramm
-
Ihr Team für die Bezirksvertretung Bad Godesberg
-
SIMONE STEIN-LÜCKE: Ihre Bezirksbürgermeister-Kandidatin
-
Gibt es eine christliche Politik? Dr. Claudia Lücking-Michel MdB zu Gast in der Christuskirche
-
Blumen zum Muttertag - Mehr Anerkennung und Unterstützung!
Villenpostille Ausgabe 19 20.05.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 330 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Sommer – Sonne – Spaß – Familienfest
- CDU zur GA-Umfrage „Kommunalwahl
- Stadtwerke Bonn – Neue Gehaltsstruktur
- Fußballturnier auf dem Brüser Berg
- CDU und Grüne wollen alternative Parkhausfassade WCCB
- OB verhindert Eröffnung Kita „Am Wolfsbach“
- Unser neues Rathaus Journal
08.05.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 329 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Bürgschaftsklage Sparkasse gegen Stadt Bonn
- Ordnungsgemäßer Wahlablauf
- Planungen Nordfeld
- Ratssitzung 15. Mai 2014
- CDU für „Poptempel“ beim Alten Schlachthof
- Anschlüsse für RB 23 sicherstellen
- Spatenstich Wohnungen Lengesdorf
- Verschiedenes
30.04.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 328 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- OB verkündet nichts Neues zum Haushalt und will Bürgersteuer
- Abschied aus der Kommunalpolitik
- Parkgebühren in Bonn
- Rechtsrheinisches ÖPNV-Angebot wird erweitert
- Ratsbilanz
- Kommunalwahl
- CDU-Familienfest
29.04.2014
Oberbürgermeister verkündet nichts Neues zum Haushalt und will weiterhin eine Bürgersteuer einführen
Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat die Mitteilung des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem I. Quartal 2014 in Bonn deutlich kritisiert. Unstrittig ist, dass weitere Einsparungen im städtischen Haushalt erforderlich sind und bisher ein ausgeglichener Haushalt noch nicht erreicht wurde. Aus der Mitteilung wird aber auch deutlich, warum das so ist. Wesentliche Verschlechterungen sind auf Fehleinschätzungen der Verwaltung zurückzuführen.
Zitat hierzu in der Mitteilung: „Ursächlich hierfür sind … hinter den bei der Haushaltsplanaufstellung getroffenen Annahme zurückbleibende Steuereinnahmen (insbesondere Gewerbesteuer), Reduzierung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Bevölkerungsrückgang durch Zensus), steigende Sozialaufwendungen sowie Mehrbedarfe beim SGB und den Personalaufwendungen.“
All dies ist nichts Neues! Bereits im IV. Quartalsbericht 2013 war dies zu lesen. Auch das Rechnungsergebnis 2013 zeigt, dass die eingetretenen Mindereinnahmen und Kostensteigerungen in externen Einflüssen begründet liegen. Dennoch konnte vieles durch eine restriktive Haushaltssperre des Kämmerers aufgefangen werden. Fakt ist: Bisher hat die Stadt Bonn ihre finanzpolitische Eigenständigkeit behalten, trotz aller negativer Entwicklungen in der Vergangenheit.
Eine Neuigkeit verkündete der Oberbürgermeister lediglich aus seiner Verwaltung selbst. Mit der Anmeldedisziplin hält es die Verwaltung wohl nicht so sehr. Er stellt dar, dass die Haushaltsanmeldungen aus den Fachämtern das erwartete Defizit extrem in die Höhe schrauben könnten, und zwar in einer Größenordnung von sage und schreibe 80 bis 146 Millionen Euro. Dabei muss jedem hinlänglich die schwierige Haushaltslage bekannt sein. Diese Aussage zeigt sehr klar, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung überhaupt nicht im Griff hat. Auf der anderen Seite wird bei diesem Vorgang auch das chaotische Handeln der Verwal-tungsspitze deutlich.
Die CDU kommentiert kopfschüttelnd auch die Aussagen des Oberbürgermeisters in seinem Ratsnewsletter Nr. 38, wonach davon ausgegangen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger vor dem hohen Leistungsangebot bereit sind, einen Solidarbeitrag in Form einer „Bürgersteuer“ zu zahlen. Die Höhe der angepeilten Steuererhöhung lassen sie dabei offen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles und der CDU-Parteivorsitzende Christos Katzidis: „Dem Oberbürgermeister geht es ganz offensicht-lich nicht darum, transparent und seriös zu informieren, sondern mit Panikmeldungen Wahlkampf zu machen. Wir erwarten von ihm, dass er seiner Verantwortung innerhalb der Verwaltung nachkommt und einen Haushaltsentwurf 2015/2016 ohne Bürgersteuer vorlegt. Ebenso müssen die horrenden Haushaltsanmeldungen der Fachämter auf ein realistisches Maß zurückgefahren werden und sich an den schwierigen Haushaltsbedingungen orientieren. Es ist unsäglich, dass wieder einmal der Versuch unternommen wird, der Politik den „schwarzen Peter“ für ein chaotisches Verwaltungshandeln zuzuschieben.
Wir werden bei unserem strikten Konsolidierungskurs bleiben und Einsparpotentiale in erster Linie in der Verwaltung selbst realisieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab. Wir erwarten die Vorlage eines realistischen Haushaltsentwurfs. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen und Schulden abzubauen, steht für uns an erster Stelle.“
15.04.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 327 der CDU-Ratsfraktion Bonn
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Sportfördervertrag
- Verabschiedung
- Gute Trinkwasserqualität
- Schülertickets
- Keine Lernmittelstreichung
- Ratsbilanz
- Kommunalwahl
14.04.2014 - Rüngsdorf
Bauvorhaben Kronprinzenpark, Wielandstraße:
Es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf!
Letzte Woche hat nach dem Planungsausschuss auch der Umweltausschuss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kronprinzenpark, Wielandstraße“ zugestimmt. Abschießend wird die Offenlage in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg behandelt. Dies ist wichtig, um die Bürger angemessen zu beteiligen.
„Die Zustimmung zur Offenlage ist jedoch keineswegs als Zustimmung zu dem Bauvorhaben zu verstehen. Die Wohnblöcke sind sicherlich zu massiv und zu hoch geplant. Insbesondere bei der vier- und fünfgeschossigen vorgesehenen Bebauung an der Wielandstraße gibt es noch erheblichen Nachbesserungs- bzw. Umplanungsbedarf. Wichtig ist, dass sich die neue Bebauung in die Umgebung einpasst. Das Wohnviertel muss seinen typischen Charakter behalten!“, so Christian Gold, Stadtverordneter für Villenviertel und Rüngsdorf in der Sitzung des Umweltausschusses.
Die Offenlage soll im Stadthaus und im Bad Godesberg Rathaus stattfinden. Eine Bürgerversammlung, auf der auch der Vorhabenträger anwesend sein soll, ist ebenfalls vorgesehen.
Beschlussvorlage inkl. Anlagen 10.04.2014 - Villenviertel
Spielplatz Viktoriaplatz
Aufmerksame Anwohner beobachten in letzter Zeit, dass auf dem Spielplatz am Viktoriaplatz die Bänke und auch kurze Zeit später die Wippe abmontiert und abtransportiert wurden. Nachfragen ergaben, dass diese keinesfalls entfernt, sondern lediglich zur Reparatur kurzfristig abgebaut und zeitnah wieder aufgestellt werden sollen.
"Der Viktoria-Spielplatz ist einer der bestbesuchten Spielplätze in Bad Godesberg. Ich freue mich über die Reparatur der Wippe und der Bänke. Festzuhalten bleibt jedoch, dass es äußerst wünschenswert wäre, auch die im Laufe der Zeit immer weiter reduzierten Spielgeräte zu ersetzen", so Christian Gold, Stadtverordneter für Villenviertel und Rüngsdorf.
28.03.2014 - Bad Godesberg
Gäste sind willkommen, Mietwucher und heimliche Hotelbetriebe nicht
Nach der Bezirksvertretung Bad Godesberg hat nun auch der Rat der Stadt Bonn entschieden, durch eine Änderung der entsprechenden städtischen Satzung zu verhindern, dass Wohnungen mit zahlreichen kurzzeitigen Mieterwechseln wie Hotelbetriebe genutzt werden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Kurzzeitmietverhältnissen, in denen vor allem Besucher der Gesundheitseinrichtungen zu horrenden Mieten mit häufigen Wechsel und ohne Betreuung durch die Vermieter Wohnraum erhalten. Dadurch entstanden zunehmend Probleme in Wohneigentumsgemeinschaften, z.B. bei der Müllentsorgung oder den Verbrauchsabrechnungen der Häuser. Der Stadtverordnete Benedikt Hauser stellt für die CDU klar: "Wir heißen alle Gäste herzlich willkommen. Viele kommen, um unsere Gesundheitseinrichtungen zu nutzen." Den Problemen, die durch einige Vermieter ohne Rücksicht auf die übrigen Wohnungseigentümer, verursacht werden, müsse aber entgegengetreten werden. "Deshalb wollen wir durch eine Änderung der Zweckentfremdungssatzung dafür Sorge tragen, dass eine dauerhafte Nutzung einer Wohnung als quasi Hotelbetrieb, nicht zulässig ist und von der Stadtverwaltung verhindert werden kann." Der hierzu ergangene Bürgerantrag hat die Bezirksvertretung überzeugt und zu einem einstimmigen Beschluss des Gremiums geführt. Hauser betont: "Nun ist es an der Verwaltung, zügig die Satzungsänderung zu erarbeiten und ihre Kontrollmöglichkeiten zu stärken"
26.03.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 325 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Alkoholkonsumverbot in Bus & Bahn
- Ratssitzung LIVE am 27. März 2014
- Sauberkeit muss verbessert werden
- Es geht voran im Sport- und Bäderbereich
- Projekt gegen extremistischen Salafismus
- Fortschritte beim Mehlemer Hochwasserschutz
- Dorfplatz Graurheindorf
- Neubau Kindergarten in Mehlem
18.03.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 324 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Fertigstellung WCCB
- Kulturelle Nutzung Alter Schlachthof
- Stadtratskandidat Spoelgen disqualifiziert sich
- Fahrradhauptstadt – Kritik an SPD
- Impressum und Informationen
13.03.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 323 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Open Air in Bonn
- Erfreuliche Perspektive für Schlossbachschule
- Ausbau Königswinterer Straße
- Verkehrslösungen für Bonn ergebnisoffen prüfen
- Verzögerung bei Haus der Bildung
24.02.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 322 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Haushalt in Bonn – Stellungnahme der Koalition
- Kulturfinanzen in Bonn – unseriöse Abfrage
- Fortschritte in Medinghoven – Waldspielplatz
- Melbbad muss erhalten bleiben
- Sekundarschule – Eine Chance für Pennenfeld
21.02.2014
Kulturförderung in Bonn
Alle Bonner Ratsmitglieder haben eine Aufforderung von Radio Bonn/Rhein-Sieg erhalten, einen "Kulturvertrag" zu unterschreiben. Dabei soll sich das Ratsmitglied für die Umverteilung der Kulturzuschüsse zu Lasten der Bonner Theaterförderung und des Beethovenorchesters einsetzen. Auch die Wiedereinführung der Bonner Rheinkultur soll unterstützt werden.
Die CDU-Stadtverordneten haben gemeinsam diese Erklärung abgegeben:
"Als demokratisch gewählte Stadtverordnete sind wir dem Wohl der Stadt Bonn verpflichtet worden und nehmen diesen Auftrag sehr ernst. Wir können und werden uns weder den Medien noch Interessensgruppen gegenüber vertraglich öffentlich verpflichten lassen. Gerne äußern wir aber unsere Meinung zu Sachverhalten und sind auch daran interessiert, dass diese veröffentlicht wird. Deshalb nehme ich wie folgt Stellung:
Die schwarzgrüne Koalition setzt sich schon seit Jahren konsequent für eine nachhaltige und verbindliche Finanzierung der freien Kulturszene ein und hat dies durch ihre Haushaltsbeschlüsse deutlich gemacht. Erst im Dezember 2013 hat sie eine Haushaltsverfügung des Bonner Oberbürgermeisters Nimptsch zurückgewiesen, der für das Jahr 2014 eine Kürzung der Zuschüsse für die freie Kulturszene um 20% vorsah.
Für die Förderung des Bonner Theater hat die schwarzgrüne Koalition den neuen Intendanten, gegen den massiven Widerstand von SPD, FDP und Linken zu einer Einsparung von 3,5 Mio. Euro (ca. 13 %) verpflichtet. Der Oberbürgermeister hat an dieser Stelle keinen realistischen Sparvorschlag beigesteuert.
Die Bonner Rheinkultur hat immer die – auch finanzielle – Unterstützung der Koalition gehabt. Eine Kürzung der Förderung hat es nicht gegeben und stand auch nicht im Raum. Nachdem die Rheinkultur nicht fortgeführt wurde, hat die Koalition den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, diesen Beitrag für andere Projekte zu verbrauchen und stattdessen den Betrag für die Unterstützung von ähnlichen Formaten wie die Rheinkultur, die an die Stadt herangetragen werden können, reserviert."
31.01.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 320 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Weiterbau WCCB
- SWB: Parteibuchpolitik aufhören
- Durchbruch Festspielhaus
- Inklusive Klassen: Verteilung auf alle Schulformen
- Stillstand Römerbad durch Verwaltung
20.01.2014 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 319 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- RPA-Bericht: OB Nimptsch in Erklärungsnot
- Flüchtlingsunterbringung in Bonn
- WLAN in Bonn
- Selbstmitleid ist keine Lösung ...
- Kinderbetreuung: Ausbau muss weiter gehen
18.12.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 318 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Kandidatenaufstellung 2014
- WCCB – Hotelverkauf
- Der gerügte OB
- Beethovenhalle / Festspielhaus
- Ellerstraße erste neue Fahrradstraße
- Fahrradverleihsystem
- Planungen ZOB
- OB Nimptsch und Esser unbelehrbar
- Haltepunkt Helmholtstraße
- Mit dem Rad zur Arbeit
03.12.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 317 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Zukunft Stadtwerke – OB beanstandet erneut
- Interview zum Thema Geschäftsführung Stadtwerke mit Dr. Gilles
- OB boykottiert wieder Fahrradhauptstadt
- Ehrenamtspreis
- Linke wollen Entschädigungen kürzen
- Wussten Sie schon?
- Beethoven als nationale Aufgabe
25.11.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 316 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- WCCB: CDU-Ratsfraktion zum Hotelverkauf
- Koalition kritisiert Informationspolitik des OB
- Keine Verbesserungen zum Weihnachtsmarkt
- Radschnellweg in Bonn scheitert beim Landeswettbewerb
- Beethovenhalle: Kritik an Verwaltung
- Verkehrsverbund in Bonn sichergestellt
19.11.2013
WCCB-Hotelverkauf
Die Frage, was mit dem WCCB-Hotel geschehen soll, ist nicht nur für den zukünftigen Betrieb des Kongresszentrums, sondern auch für die städtischen Finanzen insgesamt von erheblicher Bedeutung.
Insofern darf es keinen verwundern, dass die CDU-Fraktion in einer so wichtigen Angelegenheit erst dann entscheidet, wenn alle Fraktionsmitglieder die Gelegenheit haben, sich über den Sachverhalt zu informieren und diesen vor einer Entscheidungsfindung in der Fraktion zu diskutieren. Dies war aus Gründen, die nicht wir, sondern der OB zu vertreten hat, in dieser für Bonn wichtigen Entscheidung leider nicht möglich. Hierzu folgendes:
- Für die Entscheidungsfindung wichtige Unterlagen wurden erst zwei Tage vor der Ratssitzung vorgelegt (Sitzung des UA Konferenzzentrum am 12.11.2013), teilweise liegen die Unterlagen nur als Entwurfsfassung vor.
- Noch offene Fragen der CDU-Fraktion, die sich auf die am 12.11.2013 vorgelegten Unterlagen bezogen, wurden von der Verwaltung erst am 14.11.2013 durch eine nach Beginn der Ratssitzung verteilte Tischvorlage beantwortet. Eine Überprüfung der Antworten steht noch aus.
- Eine von der CDU-Fraktion gewünschte Zusammenstellung der bereits von der Verwaltung beantworteten Fragen aus den vorlaufenden Sitzungen des Unterausschusses wurde von der Verwaltung erst zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung vorgelegt.
- Der von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegte Kaufvertrag war nicht endverhandelt. Er entsprach somit nicht den Anforderungen des Ratsbe-schlusses, wonach dem Rat ein beurkundungsreifer Vertrag vorzulegen war.
Vor diesem Hintergrund und mit Hinweis darauf, dass wir als Fraktion noch Beratungsbedarf haben, wurde die Verwaltung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gilles am 13.11.2013 gebeten, von sich aus die Beschlussvorlage zu vertagen.
Nachdem die Verwaltung diesem Wunsch nicht gefolgt ist, hat Dr. Gilles für die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 14.11.2013 einen Vertagungsantrag gestellt und diesen auch umfassend begründet.
Hierbei erklärte er auch, dass sich seine Fraktion im Falle einer Ablehnung des Vertagungsantrages nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Das Verhalten der CDU-Fraktion wurde durch einstimmigen Beschluss (ohne Enthaltung) in der Fraktionsvorbesprechung, die eine Stunde vor der Ratssitzung begann, festgelegt.
Es ist kein demokratisches Verhalten, dem Beratungswunsch der größten Fraktion nicht nachzukommen und hier einen Zeitdruck aufzubauen, der angesichts der ohnehin noch offenen Fragen nicht zu rechtfertigen ist. Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen, weder von der Verwaltung, noch von Investoren oder anderen Fraktionen.
Für uns steht eine sachgerechte Behandlung vor überhasteten Entscheidungen. Insofern ist es für uns völlig unverständlich, wie die Verwaltung vor dem Hintergrund der WCCB-Erfahrungen einen solchen Zeit- und Handlungsdruck aufbauen konnte, obwohl sie selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und offenbar auch seitens des Investors wichtige Fragen noch ungeklärt sind.
Nachfolgend nochmals zusammengefasst die wesentlichen Bedenken der CDU-Fraktion:
- Bei dem ausgehandelten, aber nicht endverhandelten Vertrag mit dem Inves-tor Haas gibt es keine Verpflichtung, das Hotel fertig zu bauen oder überhaupt die Nutzung „Hotel„ festzuschreiben. Im sog. Bellevue-Vertrag hat sich die Stadt Bonn aber verpflichtet, eine Hotelnutzung sicherzustellen. Dafür wäre eine europaweite Ausschreibung erforderlich, die vom OB nicht angestrebt oder als Alternative in Erwägung gezogen wurde.
- Der OB wollte einen endverhandelten Vertrag vorlegen. Dies ist nicht geschehen, weil wesentliche Voraussetzungen nicht vorliegen. Weder ist das Eigenkapital nachgewiesen, noch gibt es eine Finanzierungszusage einer Bank. Im Vertragsentwurf wird weiterhin von Grunddienstbarkeiten (Baulasten) gesprochen, die noch zu verhandeln sind. Hierdurch können durchaus noch erhebliche Nachteile für die Stadt Bonn und den Kongressbetrieb entstehen.
- Kongresszentrum, Hotel und Parkhaus waren von Beginn an immer als Einheit gesehen worden, durch deren Kombination es zu sinnvollen wirtschaftlichen Synergien kommen sollte. Die jetzt angestrebte Lösung beinhaltet noch nicht einmal eine Vereinbarung zwischen dem zukünftigen Hotelbetreiber und der stadteigenen BonnCC als Kongressbetreiber. Dies wäre aber eine Mindestvoraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit.
- Der Transaktionsprozess, also das gesamte Verfahren, wie man letztlich zu einem Investor ohne Ausschreibung gekommen ist, ist mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Es scheint auch noch nicht geklärt zu sein, ob es von Dritten Einsprüche bei der Vergabekammer oder der EU geben kann.
Vor diesem Hintergrund hätten wir es begrüßt, wenn sowohl die Verwaltung als auch andere Ratsfraktionen, unserem Wunsch nach Vertagung nachgekommen wären. Denn vor dem Hintergrund der schlimmen Erfahrungen, die viele von uns mit früheren WCCB-Entscheidungen machen mussten, ist dies nicht zu viel verlangt. Wir als CDU-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, daraus gelernt zu haben.
31.10.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 315 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Haushaltssperre
- Das neue BONN App
- Ehrenamtspreis 2013
- Ausbau Internationaler Standort Bonn
21.10.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 314 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- SWB: Neustrukturierung und Ausschreibung
- Hochwasserschutz in Graurheindorf
- Sportförderrichtlinien werden angepasst
- Grundsatzrede Nimptsch: OB sorgt für Probleme anstatt für Problemlösungen
16.10.2013
Christian Gold für die Kommunalwahl 2014 nominiert
Die Mitgliederversammlungen der CDU Ortsverbände Villenviertel und Rüngsdorf haben den amtierenden Stadtverordneten Christian Gold am Dienstag, 15.10.2013, auf ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung einstimmig als Direktkandidaten für das Stadtratsmandat im Wahlbezirk Villenviertel/Rüngsdorf sowie für die Bezirksvertretung Bad Godesberg nominiert.
In der Diskussion wurden aktuelle und künftige Themen Bad Godesbergs und des Wahlbezirks angesprochen. Insbesondere die zahlreichen Straßen- und Kanalbauarbeiten im Viertel, das mittlerweile einmal die Woche an der Rheinallee stehende „One World Mobil“, der Umbau des Rheinhotels Dreesens und die von den Bad Godesberger CDU-Stadtverordneten durchgesetzte dauerhafte Erhaltung des Kurfürstenbades stellten in der Diskussion relevante Themen dar.
In der Zukunft stehen große und kleine Projekte an, die Bad Godesberg und den Wahlkreis betreffen. Die Sanierung des Bahnhofs, die Umsetzung des Umbaus der Bushaltestelle Rheinallee, der Kreisverkehr in Rüngsdorf oder der Erhalt der Charakter unseres Wohnviertel mit vielen Grünflächen und Alleen seinen hier nur als Beispiele genannt.
Christian Gold stellte dar, dass er sich dem Wahlbezirk besonders verbunden fühlt und sich auch besonders für die berechtigten Belange der hier vor Ort wohnenden Menschen und Geschäftsleute einsetzt. „Das Wohl der Menschen hier vor Ort muss auch bei gesamtstädtischen Angelegenheiten beachtet werden, hier darf kein Bad Godesberger als Verlierer dastehen“, sagte Christian Gold im Rahmen seiner Vorstellung.
09.10.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 313 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Stadtwerke Bonn – OB bleibt bei seiner Parteibuchpolitik
- Abschlussbericht Entwicklungsmaßnahme Hardtberg
- Geschäftsstelle besucht Europaparlament in Brüssel
- CDU und Grüne zum Offenen Brief des OB in Sachen Stadtwerke
- Dauerhafte Sicherung Kunst (!) Rasen
- Stadtbahnbeschleunigung
01.10.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 312 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Nahverkehr: Auch offen für andere Orga-Formen des ÖPNV
- Radweg Dransdorf – Verkehrssicherheit verbessern
- Bonn hat gewählt – Die Ergebnisse
- Bonner SPD übersieht Preissenkungen beim Sozialticket
- Erweiterungsbau im Bonner UN-Campus
- Klarstellung zu Partyschiffen
- Aktionsplan Nahmobilität und Radverkehrsplan
- Kritik an Stillstand der Verwaltung bei Umsetzung Fahrradverleihsystem
- Europäisches Informationsbüro in Bonn
13.09.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 311 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Sanierung Beethovenhalle – Ausweichspielstätte WCCB
- Nutzung Sporthalle Engelsbachschule
- Elefantenrennen 2013
- Sanierung Kinderbecken Römerbad
- Einweihung Internationaler Kindergarten
- Pflege des Derletals im Hardtberg
- Bonn-Berlin-Gesetz
- Sicherung Kunst(!)Rasen
- Kommentar Stärkungspaktgesetz NRW
- Sitzbänke Sparkasse
12.09.2013
Villenpostille Ausgabe 18
Die aktuelle Ausgabe der Villenpostille des CDU-Ortsverbandes Villenviertel ist heute erschienen und wird in den nächsten Tagen verteilt.
Schwerpunktthema dieser Ausgabe ist die Jugendarbeit in Bad Godesberg.
Weitere Themen sind:
- Graffiti-Schmierereien - Kein Jugendstreich
- Christian Gold - Ein Jahr im Rat der Stadt Bonn
- Claudia Lücking-Michel - Erste Wahl für Bonn
- Neuer Glanz in alten Räumen
Villenpostille Ausgabe 18 
02.09.2013
Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Land in guten Händen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im TV-Duell voll überzeugt. Es hat sich einmal mehr gezeigt: Sie ist die Frau, die unser Land souverän, verlässlich und sicher durch unruhige Zeiten führt: Bei ihr ist Deutschlands Zukunft in guten Händen.
- Angela Merkel ist so aufgetreten, wie die Deutschen sie kennen und schätzen: glaubwürdig, sympathisch, kompetent. Das TV-Duell hat abermals gezeigt, wie sehr es einen Unterschied macht, wer Deutschland regiert. Unser Land steht heute gut da. Dafür hat die CDU unter Führung von Angela Merkel die Weichen richtig gestellt. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
- Angela Merkel hat überzeugend deutlich gemacht: Die Union hat die richtigen Antworten, damit Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt, mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen, mit soliden Finanzen, einem stabilem Euro und mit starken Familien.
- Das TV-Duell hat abermals gezeigt: Peer Steinbrück und die SPD haben die falschen Pläne für unser Land. Rot-Grün steht für massive Steuererhöhungen für Familien und Betriebe und für eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, u. a. durch Eurobonds. Das wäre nicht gut für unser Land. Das würde hunderttausende Arbeitsplätze und damit Wohlstand in Deutschland gefährden.
- Ein weiterer zentraler Unterschied wurde erneut deutlich: Die Union vertraut den Menschen. Wir wollen den Menschen Chancen eröffnen, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten. Rot-Grün dagegen setzt auf Verbote und Bevormundung.
Deshalb am 22. September beide Stimmen für Angela Merkel und die CDU.
Gemeinsam wollen wir Deutschland in eine gute Zukunft führen.
12.08.2013
Baustelle Rheinallee
Derzeit ist die Rheinallee aufgrund von Fahrbahnsanierungsmaßnahmen in Richtung Villenviertel einseitig gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Dürenstraße. Für die Baustelle ist insgesamt eine Dauer von ca. zwei Wochen vorgesehen.
Ab Mittwoch, 21. August bis Freitag, 23. August wird die Rheinallee komplett gesperrt, dann wird auch der Busverkehr umgeleitet.
Das wird gemacht
- Ausrichtung der Rinnen, Rinnenabläufe und Bordsteine zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses
- Anpassung der Verschlusskappen, Hydranten und Kanalschächte
- Abfräsen der Asphaltdeckschicht
- Aufbringen einer neuen Asphaltdeckschicht
11.08.2013
Mehr für Familien
Die CDU stärkt die Familien. Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie leben möchten.
Dazu wollen wir ihnen bessere Möglichkeiten eröffnen. Deshalb werden wir Ehe und Familie weiter fördern und finanziell noch stärker entlasten.
- Mehr Geld für Familien. Wir wollen Familien entlasten. Wir werden das bewährte Ehegattensplitting erhalten, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern verbessern sowie das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen.
- Mehr Möglichkeiten für Familien. Wir haben die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren seit 2007 deutschlandweit mehr als verdoppelt und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geschaffen. Den Ausbau von Kindertagesstätten werden wir in den kommenden Jahren weiter unterstützen. Qualität und Umfang der Betreuung wollen wir steigern und ergänzend auch schulische Ganztagsangebote flächendeckend einführen.
- Mehr Zeit für Familien. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, in dem wir uns für familiengerechte Arbeitszeiten und bessere Öffnungszeiten von Kitas einsetzen. Außerdem wollen wir, dass Eltern noch größere Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit haben. Das geplante Teilelterngeld schafft mehr Flexibilität. Es unterstützt besonders Alleinerziehende bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig. Wir möchten Familien ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen. Denn Eltern können am besten entscheiden, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten.
08.08.2013
Christian Gold besuchte Kita an der PH
Gestern besuchte der neue Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bonn, Christian Gold, die Kita an der PH. Das Gebäude der Kita ist derzeit von Schimmel befallen und die Grundsubstanz in einem Zustand, der einen Abriss erfordert. Hier war und ist schnelles Handeln gefragt, um den Kita-Betrieb weiter sicherzustellen.
Der Rat der Stadt Bonn beschloss hierzu in seiner jüngsten Sitzung, dass die Verwaltung den Verein bei der Sicherstellung des Betriebes für den Übergangszeitraum zwischen Aufgabe des jetzigen Gebäudes und Inbetriebnahme eines neuen unterstützen und die notwendigen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb am jetzigen Standort schaffen soll.
Durch hohes Engagement der Eltern ist es nun in Zusammenarbeit mit der Stadt gelungen, Lösungsansätze zu finden. Möglicherweise kann ein Ausweichgebäude für die Zeit des dreimonatigen Neubaus in räumlicher Nähe zur Verfügung gestellt werden. Somit könnte auf eine teure Containerlösung verzichten werden. Eine Besichtigung des Gebäudes durch die Erzieher, um die Eignung zu prüfen, steht bevor.
Derzeit fehlen noch notwendige Gutachten für die Abriss- und Baugenehmigung. Die Planung und die Finanzierung des Neubaus sind bereits abgeschlossen.
„Ich hoffe, dass diese letzten Hürden für den Neubau schnell überwunden werden können. Das Gelände der Kita ist einzigartig, hier können Kinder ungezwungen in einem herrlichen Naturgarten spielen und die Welt kennenlernen. Ich hoffe, dass die Kinder nach der bevorstehenden Schließung des Gebäudes schnellstmöglich hier wieder hin können.“ sagte Christian Gold nach dem Gespräch vor Ort.
Christian Gold bot weiter seine Hilfe an, sollte es bei den nächsten Schritten zu Problemen kommen und kündigte an, gerne zum Richtfest der neuen Kita wiederzukommen.
01.08.2013
Echte Wahlfreiheit für Familien: Betreuungsgeld
Familien sollen den Alltag mit ihren Kindern nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen gestalten können. Die Aufgabe der Politik ist es, Familien diese Wahlfreiheit zu ermöglichen. Sie darf kein Lebensmodell vorschreiben. Darum haben wir neben dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz das Betreuungsgeld eingeführt.
- Ab dem 1. August 2013 können Eltern für jedes Kind zwischen einem und drei Jahren monatlich 100 Euro Betreuungsgeld erhalten, wenn sie die Betreuung selbst übernehmen oder privat organisieren. Ab dem 1. August 2014 werden monatlich 150 Euro gezahlt.
- Das Betreuungsgeld wird als Anschlussleistung zum Elterngeld gezahlt. Es muss nicht versteuert werden.
- Anspruchsberechtigt sind Eltern, deren Kinder nach dem 1. August 2012 geboren wurden und zwischen 13 und 36 Monate alt sind.
- Betreuungsgeld wird nicht an Eltern gezahlt, die ihr Kind in einer öffentlich geförderten Kita oder einer Tagespflegeeinrichtung betreuen lassen. Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag wird das Betreuungsgeld mit den Sozialleistungen verrechnet.
- In besonderen Härtefällen kann ein Kleinkind über einen begrenzten Zeitraum bis zu 20 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, ohne dass der Anspruch auf Betreuungsgeld verfällt.
- Zuständig für die Auszahlung des Betreuungsgeldes sind die Länder. Eine Übersicht der Betreuungsgeldstellen finden Sie beim Familienministerium unter www.bmfsfj.de.
Mit der CDU haben Familien die Wahl: Unsere Politik ermöglicht Familien, ihren Alltag so zu gestalten, wie sie es wollen. Das macht Familien stark.
30.07.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 310 der CDU-Ratsfraktion
Unsere Themen:
- Sportförderung gerecht aufstellen am Beispiel Kunstrasen
- Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen
- Bundeskanzlerin Merkel kommt nach Bonn
- Notwendige Einschränkungen bei Veranstaltungen Kunst!Rasen
- Überdachungen Haltepunkte Voreifelbahn RB23
- Umsetzung Ratsbeschluss Straßenbeleuchtung
- Reaktionen auf CDU-PM „Wohnraumversorgung“
- Sicherheit in der Rheinaue: Kontrollen wirken
- Erhalt Kindertagesstätte an der Pädagogischen Hochschule in Sicht
- Fahrradabstellanlagen in allen Stadtbezirken
18.07.2013
Kurfürstenbad bleibt dauerhaft erhalten
Auf Änderungsantrag der Bad Godesberger CDU-Stadtverordneten hat der Rat der Stadt Bonn auf seiner heutigen Sitzung den dauerhaften Erhalt des Kurfürstenbades beschlossen.
Das bedeutet, dass unabhängig von der Betriebsform auf jeden Fall dauerhaft Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und privater Badbesuch weiter möglich ist.
Die CDU Stadtverordneten aus Bad Godesberg danken den Godesbergerinnen und Godesbergern für die Unterstützung.
Stadtverordneter Benedikt Hauser, der den Änderungsantrag begründet hat, betont: "Die für BAD Godesberg wichtige Institution Kurfürstenbad bleibt erhalten und hat eine Zukunft. Auf die Bad Godesberger CDU ist Verlass, wenn es um die Interessen Bad Godesbergs geht."
17.07.2013
Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
Morgen abend, 18.7.2013, ab 18 Uhr findet die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause mit einer umfangreiche Tagesordnung statt. Die Debatte im Ratssaal des Stadthauses können Sie live im Internet verfolgen. Sofern die Stadtverordneten keine Einwände haben, ist die Ratssitzung im Live-Stream zu sehen.
16.07.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 308 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Finanzierung von Lernmitteln
- Artenvielfalt in Bonn erhalten
- Riverparty in Bonn
- Aktionstag PICOBELLO
- Keine Zirkusse mit Wildtieren in der Stadt
- Letzte Ratssitzung vor Sommerpause
- Planungen zum Holtorfer Bach
15.07.2013
Bad Godesberger Kurfürstenbad erhalten
Christian Gold hat sich eindeutig für den Erhalt des Kurfürstenbades ausgesprochen. Bekräftigt und gestärkt wurde er durch entsprechende Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg, des Vorstandes der CDU-Bad Godesberg und des Vorstandes der CDU-Villenviertel.
Einem Antrag zur Schließung des Bades jetzt oder auf mittlere Sicht werden die CDU-Stadtverordneten aus Bad Godesberg nicht zustimmen und nachhaltig für den Erhalt dieser für "Bad" Godesberg so wichtigen Institution kämpfen.
Das Kurfürstenbad ist das einzige Hallenbad in Bad Godesberg. Ein Schwerpunkt ist im Schulschwimmen und im Vereinssport zu sehen. Dieser Bereich macht etwa 30% der Nutzung aus.
Sollte es gelingen, das Bad als Badeanstalt/Schwimmbad zu vermarkten und so der Entwicklung Bad Godesbergs als Gesundheitsstandort einen weiteren Schub zu geben, wäre dies eine sinnvolle Alternative zum städtischen Betrieb. Wichtig ist: das Bad muss erhalten bleiben und auch in Zukunft den Bad Godesbergern, vor allem den Schülern und Vereinen zur Verfügung stehen.
Ziel ist es, in der kommenden Ratssitzung ein Votum für den Erhalt des Bades zu erreichen.
10.07.2013
Stammtisch: Zukunft der Bonner Bäderlandschaft
Am Donnerstag, 11.07.2013, 18:00 Uhr findet der nächste Stammtisch der CDU-Villenviertel im Restaurant Löwen, Von-Groote-Platz 1, 53173 Bonn statt.
Das Hauptthema wird die Umfrage zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft und die daraus resultierende Vorgehensweise bezüglich des Kurfürstenbades sein.
Mitglieder und interessierte Bürger sind herzlich willkommen.
04.07.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 307 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Zukunft der Bäderlandschaft nach Bürgervotum
- Ausschreibung Fahrradverleihsystem
- Sozialticket sehr wohl benutzerfreundlich
- Mehr zur Diskussion Bäderkonzept
- Beschlüsse aus dem Wirtschaftsausschuss
- EU-Roaminggebühren gesenkt
27.06.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 306 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Tschüss und DANKE Will Breuers
- Der OB und seine Aussagen zur Bürgerbeteiligung
- Hochwasserschutz in Mehlem verbessern
- Baubeginn Radweg Dransdorfer Mühle
- Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz
- Oneworld ist gestartet
- Kreisverkehr „Trajektknoten“ wird eingeweiht
19.06.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 305 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Familienfest lockte mit Talk, Musik und Spaß
- Sanierung der Beethovenhalle
- Stadtbahnbeschleunigung
- Diskussion mit jungen Migranten
- Gegen spekulativen Wohnungsleerstand
12.06.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 304 der CDU-Ratsfraktion
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- CDU-Familienfest am Samstag 15. Juni
- Kündigungen Paulusheim: So nicht!
- Hearing „Internationales Konzept“ am 20. Juni
- Zoff um Bäderöffnungen
06.06.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 303 der CDU-Ratsfraktion
Der aktuelle CDU-Newsletter Nr. 303 mit diesen Themen:
• Internationales Konzept
• Ermekeilkaserne
• Weiterentwicklung der Bonner Sportstätten
• Bonner mit Bus & Bahn zufrieden
• Schule in Holzlar erhält Neubau
• Keine Grabsteine aus Kinderarbeit
• Bürgerbeteiligung Holzlarer See
05.06.2013
CDU-Informationsveranstaltung bei bonnorange „Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit“
Der Arbeitskreis Umwelt der Bonner CDU lädt gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel am kommenden Donnerstag, dem 6. Juni, um 13.00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung bei bonnorange ein.
bonnorange AöR ist seit Jahresbeginn für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Bonn zuständig. Nach einem kurzen Rundgang und Vorstellung des Fuhrparks von bonnorange wird es einen interessanten Vortrag über die Arbeit des kommunalen Bonner Unternehmens geben.
Neben der Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel werden die Leiter des Arbeitskreises Johannes Schneider und Franz-August Emde sowie die Stadtverordneten Georg Fenninger, Willi Härling und Christian Gold gemeinsam mit allen interessierten Bürgern über die Perspektiven in der Abfallwirtschaft diskutieren.
Treffpunkt: 6. Juni, 13.00 Uhr
bonnorange – Lievelingsweg 110 – 53119 Bonn
03.06.2013
CDU-Ratsfraktion vor Ort: Ermelkeilkaserne
Die Fraktion besichtigte am 3. Juni 2013 die Liegenschaft "Ermekeilkaserne". Vertreter des Bundesamtes für Immobilienaufgaben führten durch die Liegenschaft und erläuterten den aktuellen Belegungsstand. Dabei ging er auch auf den Ratsbeschluß vom 23. Mai 2013 ein, wonach die Stadtverwaltung ermächtigt wurde, "...gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Liegenschaft der Ermekeilkaserne zu dem von der Bundesstadt Bonn mitgetragenen gutachterlich ermittelten Verkehrswert zum überwiegenden Zweck der Schaffung von Wohnraum inklusive der Bereitstellung einer Kindertageseinrichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung sowie der innerstädtischen Stadtentwicklung des Ortsteils Südstadt zu erwerben. Die Bundesstadt Bonn behält sich vor, für den Erwerb eine Gesellschaft/Unternehmen, Stiftung oder Anstalt, an denen die Bundesstadt Bonn mehrheitlich beteiligt ist, näher zu bestimmen." Die Fraktionsmitglieder machten sich ein umfassendes Bild von dem unter Denkmalschutz stehenden Hauptgebäudes und besichtigte auch die ehemaligen Diensträume des damaligen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauss. Die Fraktion wird nun den Ratsbeschluss und die daraus resultierenden Verhandlungsergebnisse begleiten.
Fotos auf meiner Facebookseite 29.05.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 302 der CDU-Ratsfraktion
Themen der aktuellen Ausgabe sind:
- Ratsbeschluss Strukturänderung Stadtwerke Bonn
- Keine Nullrunde bei Beamtenbesoldung – Wort halten!
- Fraktion vor Ort am 3. Juni
- Dispozinsen Sparkasse KölnBonn
- Bonn bezieht 100% Naturstrom ab 2014
22.05.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 301 der Ratsfraktion erschienen
Themen der aktuellen Ausgabe sind:
- Strukturänderung bei Stadtwerke Bonn
- Keine Erhöhung Grundsteuer B
- Unverständnis über NRW-Innenminister
- Fraktion vor Ort
- Bürgerbeteiligung Bäder
- Ratssitzung LIVE 23.5.
- Bahnhof Mehlem barrierefrei gestalten
15.05.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 300 der Ratsfraktion erschienen
Themen der aktuellen Ausgabe sind:
- WCCB-Urteil
- Intendantin Beethoven-feste GmbH
- Naujoks-Urteil
- Unterschiedliche Öffnung Freibäder
- Trauer um Gerd Langguth
- Integrationsempfang
07.05.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 299 der Ratsfraktion erschienen
Themen der aktuellen Ausgabe sind:
- Weiterbau WCCB
- Fraktion vor Ort in Bad Godesberg
- Naturnahe Spielflächen
- Bahnlärm gemeinsam bekämpfen
- Grundsteinlegung „Haus der Bildung“
06.05.2013
Sondersitzung des Bonner Stadtrates
Am Montag, 6. Mai 2013 findet ab 20 Uhr im Stadthaus eine Sondersitzung des Bonner Stadtrates statt. Die entscheidenden Beschlüsse, um den Erweiterungsbau des World Conference Center Bonn (WCCB) und sein Umfeld fertigzustellen, stehen auf der Tagesordnung. Der öffentliche Teil wird auch live im Internet übertragen, wenn die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben.
25.04.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 298 der Ratsfraktion erschienen
Themen der aktuellen Ausgabe sind:
- Bonner Freibäder flexibel öffnen
- Fraktion vor Ort am 29.4. am ZOB
- Verkehrssituation online abrufen
- Finanzierung der Seniorenberatung in „SPOTS“
- Der Rat hat am 18.4. beschlossen ...
18.04.2013
Heute: Sitzung des Rates der Stadt Bonn
Zur öffentlichen Sitzung tritt der Stadtrat heute, 18. April, zusammen. Beginn ist um 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Der öffentliche Teil der Sitzung wird live im Internet übertragen, wenn die Stadtverordneten keine Einwände erheben.
16.04.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 297 der Ratsfraktion erschienen
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Informationsdesaster WCCB
- Fraktion vor Ort / Ratssitzung LIVE
- Bonner Freibäder pünktlich öffnen!
- Einhaltung und Bestand Bonn-Berlin-Gesetz
- Rhein in Flammen in Bonn
11.04.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 296 der Ratsfraktion erschienen
Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe
- Ausbau der U3-Betreuung in Bonn
- CDU-Fraktion vor Ort am 29.04.2013
- Ratssitzung LIVE miterleben
- Kommunale Integrationszentren
- Koalition: Mehr Geld für Tagesmütter
- CDU fordert Maßnahmen für Duisdorfer Fußgängerzone
- Frauenförderung in der Stadtverwaltung Bonn
28.03.2013 - Stadt Bonn Medienmitteilung
Friedrich-List-Berufskolleg wird modernisiert und ausgebaut
Rund 3,75 Millionen Euro investiert das Städtische Gebäudemanagement in das Friedrich-List-Berufskolleg in Bad Godesberg. Ein Neubau für acht Klassen wird derzeit realisiert und der so genannte Bauteil E modernisiert.
Dieser Gebäudeteil E (Bruttogeschossfläche: 2760 Quadratmeter) stammt aus dem Jahr 1954. Er wird energetisch modernisiert. Dazu werden die Außenfassade und das Dach gedämmt. Die alten Fenster werden gegen neue wärmeschutzverglaste Aluminiumfenster mit außenliegendem Sonnenschutz ausgetauscht. Und nicht zuletzt werden die Räume der früheren Haushaltsschule – beispielsweise „Plättraum“, Großküche oder „Säuglingspflege“ – den heutigen Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb angepasst.
In dem Neubau werden acht Klassenräume mit einer Bruttogeschossfläche von 915 Quadratmetern untergebracht. Auf dem Dach wird eine Photovoltaikanlage installiert. Mit der Herstellung eines entsprechenden WCs und dem Einbau eines Aufzuges werden sowohl Alt- als auch Neubau behindertengerecht ausgebaut. Alle Unterrichtsräume erhalten dezentrale Be- und Entlüftungsanlagen.
Vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahme wurden verdeckt liegende Schadstoffe beseitigt. Nach den Rohbauarbeiten läuft derzeit der technische Ausbau. Das Projekt soll voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen werden.
21.03.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 295 der Ratsfraktion erschienen
Die Themen der Ausgabe 295
- Fraktion besucht Heizkraftwerk Nord
- Bäderkonzept noch vor der Sommerpause
- Dichtheitsprüfung Privater
- Bonner CDU trauert um Michael Salitter, Hans-Joachim Woelke und Wolfgang Bierbaum
- SchwarzGrün korrigiert Haushaltsansatz Sportanlagen
- Neuer Trimm Parcours auf dem Brüser Berg
- Männergewalt gegen Frauen
13.03.2013 - Newsletter Ratsfraktion
Newsletter Nr. 294 der Ratsfraktion erschienen
Themen der aktuellen Ausgabe sind:
- Bürgerbefragung zum Bäderkonzept
- Dichtheitsprüfung Privater in Bonn
- News aus dem Bereich „Kinder, Jugend und Familie“
- Fahrradklimatest – Förderung Radverkehr in Bonn
- Bauprojekt am Baufeld Nord (Hauptbahnhof wird ausgeschrieben)
14.01.2013 - CDU-Villenviertel
Christian Gold zum Vorsitzenden der CDU-Villenviertel wiedergewählt
Die Mitgliederversammlung der CDU-Villenviertel wählte am Mittwoch, 9.01.2013 einen neuen Vorstand. Christian Gold wurde einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Edith Koischwitz wurde als seine Stellvertreterin bestätigt. Der Vorstand wird komplettiert vom Schriftführer Christopher Freiherr von Medem und den Beisitzern Herbert Häser und Christoph Jansen.
13.12.2012
Christian Gold zum stellvertretenden Vorsitzenden der Offenen Tür Duerenstrasse e.V. gewählt
Die Mitgliederversammlung der Offnen Tür Duerenstrasse e.V. wählte Christian Gold am Mittwoch, 12. Dezember 2012 einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden. "Ich verfolge die großartige Arbeit des Vereins sowohl als sozialen Stützpunkt als auch als Begegnungsstätte seit etwa 10 Jahren. Ich freue mich, dies auch nun mit meiner Kandidatur unterstützen zu können", sagte Christian Gold in seiner Vorstellung.
23.11.2012 - Schulausschuss
Alle Bonner Gymnasien sollen vorgezogenes Anmeldeverfahren haben
In der Schulausschusssitzung am 22.11.2012 haben wir beschlossen, dass das bisherige bewährte Anmeldeverfahren für Gymnasien beibehalten werden soll. Die entsprechenden Schritte soll die Verwaltung beim Land oder der Regierungspräsidentin einleiten.
Durch die neue Regelung der Aufnahmezeiten werden die Gymnasien nämlich erheblich benachteiligt. Da die privaten Gymnasien bei den Anmeldeterminen an keinerlei Frist gebunden sind und die Gesamtschulen ein vorgezogenes Verfahren haben, wird dies zu einem „Run„ auf die Gymnasien in privater Trägerschaft führen, der nicht ohne wesentliche quantitative und qualitative Auswirkungen auf die öffentlichen Gymnasien bleiben wird.
Bei dem jetzt von der Verwaltung benannten Verfahren müssten Eltern, die an einem konkreten öffentlichen Gymnasium abgewiesen wurden, in der zweiten Hälfte der letzten Woche vor den Osterferien ein anderes Gymnasium für ihr Kind finden, was in höchstem Maße bürgerunfreundlich ist. Die Neuregelung führt zu einer klaren Benachteiligung der öffentlichen Gymnasien und zu einer Bevorzugung der Gesamtschulen, was nicht dem Schulfrieden in NRW entspricht. Sinn des Schulfriedens war es vielmehr, alle Schulformen als gleichberechtigt zu betrachten.
22.11.2012 - Ratsfraktion
Die Bonner Freibäder bleiben erhalten
Die schwarz-grüne Rathauskoalition hat für den am 22.11.2012 tagenden Sportausschuss einen Änderungsantrag zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft eingebracht:
1. Die Bonner Freibäder (Ennertbad, Melbbad, Römerbad, Rüngsdorfer Freibad, Freibad Friesdorf) bleiben erhalten.
2. Angesichts der schwierigen Haushaltslage setzt der Rat auf freiwillige substanzielle Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer der Freibäder. Der Rat begrüßt dabei insbesondere die Gründung bzw. die bereits geleisteten Beiträge von Fördervereinen der verschiedenen Freibäder, um die finanziellen Belastungen, die durch die Freibäder entstehen, maßgeblich zu reduzieren. Dazu anerkennt der Rat nachdrücklich die bekundete Bereitschaft der Fördervereine des Friesdorfer Freibades und des Melbbades, einen maßgeblichen Beitrag zur Kostensenkung beim Betrieb dieser Bäder zu leisten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zügig für sämtliche Freibäder zu prüfen, ob und wenn ja in welcher Form die genutzten Grundstücke in Teilbereichen städtebaulich besser genutzt und aufgewertet werden können bzw. vermarktbar sind, um damit einen weiteren Beitrag zur Kostensenkung beim Betrieb dieser Freibäder zu leisten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zügig für sämtliche Freibäder zu prüfen, ob und wenn ja in welcher Form die genutzten Grundstücke in Teilbereichen städtebaulich besser genutzt und aufgewertet werden können bzw. vermarktbar sind, um damit einen weiteren Beitrag zur Kostensenkung beim Betrieb dieser Freibäder zu leisten.
05.10.2012
Christian Gold Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse Bonn
Die CDU-Fraktion hat mich in Nachfolge von Annette Schwolen-Flümann als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse Bonn ernannt. Annette Schwolen-Flümann wechselt in den Vorstand der Stiftung.
10.09.2012
Christian Gold nimmt seine Arbeit als CDU-Stadtrat auf
Auf der letzten Ratssitzung wurde Christian Gold offiziell vom Oberbürgermeister vereidigt und tritt damit im Bonner Stadtrat die Nachfolge von Dr. Verena Lautz an, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.
Mit 35 Jahren ist Christian Gold jüngstes Mitglied der CDU-Fraktion. Er vertritt als Stadtverordneter den Bereich Villenviertel und Rüngsdorf in Bad Godesberg. Hier lebt er seit 1999, das Villenviertel hat er zu seiner Wahlheimat erklärt.
Er engagiert sich als ordentliches Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss, dem Schulausschuss sowie dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.
Christian Gold versprach nach seiner ersten Ratssitzung sich für die berechtigten Anliegen der Bonnerinnen und Bonner sowie die Interessen von Unternehmern und Vereinen zum Wohle der Stadt einzusetzen. Über seine kommunalpolitische Arbeit informiert er stets aktuell auf seiner neuen Internetseite www.christiangold.de.