24.03.2017 - Pressemitteilung Stadt Bonn

Hauptausschuss beschließt zusätzliches Personal für städtische Kitas

Die Stadt Bonn möchte ihre Kindergärten durch den Einsatz von zusätzlichem Personal unterstützen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. März, zugestimmt, 16 Stellen für sogenannte Ergänzungskräfte zunächst befristet für ein Jahr zu schaffen. Zusätzlich werden drei Verwaltungskräfte in den Kitas eingesetzt.

23.03.2017 - CDU Deutschland

Kinder, Familie und Beruf – mit der CDU geht das zusammen

Neun von zehn jungen Erwachsenen in Deutschland wünschen sich Kinder und Familie. Gleichzeitig gibt es den Wunsch vieler junger Frauen und Männer, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Die Politik der CDU für Familien macht dies möglich und dafür haben wir schon viel erreicht: vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und einen Krippenplatz bis hin zu Kindergeld und Elternzeit mit Elterngeld. Rund 6 Milliarden Euro gab der Bund den Ländern bis 2017 zum Kita-Ausbau. Mit einem neuen Gesetz sollen jetzt noch einmal 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder entstehen.

14.03.2017 - Pressemitteilung Stadt Bonn

ENTSCHEIDENDES SIGNAL FÜR DEN FORTBESTAND DES DEUTSCHEN MUSEUMS BONN

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die Dr. Hans Riegel-Stiftung zeigen gemeinsam den Weg auf, die Basisfinanzierung für das Deutsche Museum Bonn zu sichern und geben dem Deutschen Museum Bonn damit mittelfristige Planungssicherheit.

Das lange Warten und Bangen hat ein erfreuliches Ende: Mit dem heutigen Tag steht fest, dass die Voraussetzungen zum Erhalt des Deutschen Museums Bonn erfüllt werden können. Das Deutsche Museum Bonn benötigt eine Basisfinanzierung in Höhe von jährlich 600.000 Euro. Weitere Projektmittel in gleicher Höhe sollen als Ergänzung vom Förderverein sowie anderen privaten und öffentlichen Trägern in gleicher Höhe eingeworben werden.

14.02.2017 - Pressemitteilung Stadt Bonn

Grundsteinlegung am GIZ-Campus in Bonn

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat am Dienstag, 14. Februar 2017, den Grundstein für ihr neues Bürogebäude an der Friedrich-Ebert-Allee 32 gelegt. Mit einer Summe von rund 158 Millionen Euro bringt die GIZ die größte Investition auf, die das Unternehmen bisher in eine Immobilie getätigt hat. Der Neubau mit 28 000 Quadratmetern soll Raum für bis zu 850 Arbeitsplätze bieten.

"Die GIZ unterstreicht damit ihr Engagement am Unternehmenssitz in Bonn“, betonte GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner. Zuletzt hatte die GIZ in das Fort- und Weiterbildungszentrum in Bonn-Röttgen und den Mäanderbau an der Friedrich-Ebert-Allee investiert. „Wir als GIZ freuen uns, ein Teil der Nachhaltigkeits- und Klimahauptstadt Bonn zu sein“, so Gönner. Nachhaltigkeit sei das Leitprinzip der GIZ. Das verbinde das Unternehmen auf besondere Weise mit dem Standort und den hier ansässigen Organisationen.

20.01.2017 - Mitteilung der Verwaltung

Sicherheitstechnische Nachrüstung des Bad Godesberger Tunnels auf 2018 verschoben

Nachdem in den Vorjahren bereits die Kennzeichnung der Notrufnischen, zusätzliche Notrufeinrichtungen, eine Fluchtwegbeleuchtung und die Lautsprecheranlage im Tunnel ergänzt wurden, ist in einer 2. Baustufe der Umbau der Lüftung für den Brandfall geplant. Diese Bauarbeiten zur zweiten Baustufe der sicherheitstechnischen Nachrüstung des Tunnels Bad Godesberg werden auf 2018 verschoben. 

Zur Weltklimakonferenz im November 2017 werden ca. 20.000 Teilnehmer erwartet. Um einen reibungslosen Ablauf der Gesamtveranstaltung gewährleisten zu können, sind die aufgrund der Sperrung des Tunnels zu erwartenden, erheblichen Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. Zwar müssen die nach den Brandkatastrophen in den Alpentunneln verschärften Richtlinien umgesetzt werden, jedoch genießt der Straßentunnel Bestandsschutz. 

Eine Unterbrechung der Arbeiten innerhalb einer Tunnelröhre ist technisch nicht möglich, da die Lüftung zur Bauzeit außer Betrieb genommen werden muss und der Tunnel ohne funktionierende Lüftungsanlage nicht betrieben werden darf. Es wurde geprüft, ob die Möglichkeit besteht, bis zum Konferenzbeginn in nur einer Röhre die Erneuerung der Lüftungstechnik vollständig abzuschließen, um zwischenzeitlich für die Dauer der Konferenz beide Röhren zur Verfügung stellen zu können. Aufgrund der Komplexität der Maßnahme birgt diese Vorgehensweise erhebliche Risiken, die Arbeiten nicht planmäßig bis zum Konferenzbeginn abschließen zu können. Ein entsprechendes Vorgehen wurde daher verworfen. Letztlich stellt die Verschiebung der Maßnahme die einzige Möglichkeit dar, während der Konferenz ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zur Verfügung stellen zu können.

22.12.2016 - Pressemitteilung der Stadt Bonn

Stadt bildet zum 1. Januar 2017 eine "Task Force Zweckentfremdung"

BN - Zum 1. Januar 2017 richtet die Bundesstadt Bonn eine "Task Force Zweckentfremdung" ein. Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Fachdienststellen der Stadtverwaltung werden beim Amt für Soziales und Wohnen zusammengezogen, um gezielt gegen die Zweckentfremdung von Privatwohnungen durch Kurzzeitvermietungen vorzugehen.

20.10.2016

Kinderarmut in Bonn

Kinderarmut in Bonn liegt bei über 20 Prozent und betrifft somit mindestens jedes 5. Kind. 

Leider wird das Thema Kinderarmut weniger von der Öffentlichkeit betrachtet als die Altersarmut. Dies liegt vermutlich daran, dass sich viele Menschen ihr halbes Leben lang vor Altersarmut fürchten und somit das Thema im Mittelpunkt steht, während Kinder- und Elternarmut eher plötzlich und unerwartet eintrifft.

24.08.2016 - Sicherheit

Sicherheit stärken – Kriminalität und Terrorismus bekämpfen

Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können. Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige politische Ziele.

12.08.2016 - Sicherheit

CDU legt Paket für mehr Sicherheit vor

Wir wollen in Deutschland auch künftig frei und sicher leben. Extremismus und Terrorismus sollen schon im Vorfeld verhindert, Straftaten schnell aufgeklärt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dazu in dieser Woche ein aktuelles Maßnahmenpaket vorgelegt:

17.02.2016

Flüchtlingsunterbringung: Ankauf von Containern

Die Ratskoalition stellt sich ihrer Verantwortung und stimmt in der von der SPD-Fraktion überflüssigerweise beantragten Sondersitzung des Betriebsausschusses SGB im Sinne der Verwaltungsvorlage für den Ankauf der Container.

Die Sprecher von CDU, Reinhard Limbach,  GRÜNEN, Gertrud Smid und FDP, Werner Hümmrich: „Um die Unterbringung der Flüchtlinge in Bonn gewährleisten zu können und die allseits nicht gewünschte Inanspruchnahme von Sporthallen zu vermeiden, folgen wir dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Die Container, die in der Innengestaltung eher Fertighäusern ähneln, sind auch für die Flüchtlinge eine weitaus angemessenere Unterbringung, als in Turnhallen. Auch wenn man natürlich feststellen muss, dass diese Container nicht als besonders preiswert bezeichnet werden können. Wir fordern Bund und Land erneut auf, die notwendigen Kosten der Stadt Bonn komplett zu übernehmen.

Um keine Zeit zu verlieren, bitten wir die Verwaltung bereits im SGB-Ausschuss, die für die Containersiedlung in der Schlesienstraße vorgesehenen Grundstücke zu tauschen, das heißt das Areal an der Schlesienstraße/Otto-Hahn-Straße soll für die jetzige erste Container-Wohnanlage in Buschdorf genutzt werden und nicht das von der Verwaltung prioritär vorgesehene Grundstück an der Peter-Klein-Straße. 

Beide Grundstücke sind zur Unterbringung einer Containersiedlung grundsätzlich geeignet, wobei den Koalitionsfraktionen das nicht von der Verwaltung ausgewählte Grundstück als vorrangig zweckmäßiger erscheint. Eine Containersiedlung dort würde sich in das örtliche Gesamtgefüge besser einfügen, ist bereits gerodet und eine Zuwegung ist vorhanden. Dieses Grundstück liegt an einer Ortserschließungsstraße mit Buslinienverkehr. Die nächst gelegene Haltestelle liegt unmittelbar vor der Siedlung, so dass die Flüchtlinge von dort problemlos auch die Innenstadt erreichen können. Außerdem ist von dort der örtliche Sportplatz ohne Überqueren einer Straße erreichbar. Das Grundstück ist von seiner Größe ausreichend dimensioniert, so dass dort auch Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden können.“

11.02.2016

Schneller Containerkauf für die Unterbringung von Flüchtlingen

Vergabeverzögerung durch die SPD  könnte weitere Turnhallenbelegungen nach sich ziehen

Die von der SPD-Fraktion angestrebte Verschiebung  der Entscheidung zum Kauf von Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen ist in der Koalition auf Unverständnis gestoßen.

Der Rat der Stadt Bonn hatte  am 22.10.2015 seine grundsätzliche Zustimmung zum Kauf von Flüchtlingscontainern in Höhe von 5 Millionen beschlossen. Jetzt legt die Verwaltung eine Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe eines Auftrages vor.

05.02.2016

Mehr Personal für Flüchtlinge:
Stadt schreibt 58 Stellen aus

Die Bundesstadt Bonn wird für die Unterbringung, Registrierung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen 58 befristete und unbefristete Stellen ausschreiben. Dies sieht eine Dringlichkeitsentscheidung von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs vor, die durch die zweite Unterschrift des CDU-Stadtverordneten Georg Fenninger wirksam wurde.

25.01.2016 - Pressemeldung der Stadt Bonn

Flüchtlinge: Stadt legt Konzept für die weitere Unterbringung vor

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Bonn hat eine neue Dimension angenommen: Waren es im Juli 2015 noch rund 1000 Menschen, die die Stadtverwaltung unterbringen musste, sind es aktuell rund 3700. Und während bisher noch ausreichend leere Gebäude zur Verfügung standen, die - mit zum Teil erheblichen Baumaßnahmen - für über 2500 Menschen hergerichtet werden konnten, mussten Ende November 2015 mangels Alternative die ersten drei Sporthallen mit Flüchtlingen belegt werden, bis zum Ende des Karnevals werden es sechs sein.

16.12.2015

Kammerspiele in Bad Godesberg bleiben zentrale Spielstätte für das Schauspiel Bonn - OB und Koalition stellen die Weichen für die Zukunft des Bonner Theaters

Vertragsangebot für die Schauspielhalle Beuel als  neue Spielstätte für das Pantheon

Nach dem Beschluss zur Sanierung der Beethovenhalle stellen OB und die Koalition nun auch die Weichen für die Zukunft des Bonner Theaters. So werden für  Musiktheater und Schauspiel auch über 2018 hinaus die Kammerspiele in Bad Godesberg sowie die Bonner Oper zur Verfügung gestellt.

Die Halle Beuel soll – ein erfolgreicher Vertragsabschluss vorausgesetzt –  nach den Vorstellungen des Pantheon-Theaters umgebaut werden, um mit rund 450 Plätzen und 130 weiteren Plätzen für das Pantheon Casino ab November 2016 als Spielstätte überregionalen Künstlern, lokale Initiativen und Kulturträgern zur Verfügung zu stehen.

Die notwendigen Arbeiten würden von der Stadt in Auftrag gegeben und vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt über die Miet- und Pachtzahlung des Pantheons – somit eine kostenneutrale Lösung für die Stadt.

„In der Konsequenz des Wegfalls der Halle Beuel für das Schauspiel Bonn sind die Kammerspiele  für das Theater die zentrale  Spielstätte, damit bleibt  Bad Godesberg Schauspiel-Standort“, so Brigitta Poppe, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Bonn. „Für das Theater Bonn gibt es damit zukunftssichere Rahmenbedingungen für Oper und Schauspiel, das ist nicht nur für die dort Beschäftigten sondern für den gesamten Kulturstandort Bonn ein gutes und wichtiges Signal, “ so die Koalitionsvertreter.

Allerdings sei dies mit der klaren Erwartung verbunden, dass sich das Theater der Stadt Bonn weiter um nachhaltige Einsparungen bemühe,  insbesondere durch Aufgabe der Halle Beuel, durch Kooperationen, die Zusammenfassung von Beethoven-Orchester Bonn  und Theater unter ein eigenbetriebliches Dach, Effizienzsteigerungen bei der Ausstattung und Einnahmensteigerungen.

Mit der Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters, der die Koalitionsfraktionen zugestimmt haben, wird die Verwaltung beauftragt, einen unterschriftsreichen Vertrag mit dem Pantheon über die Nutzung der Halle Beuel vorzulegen. Damit  wären  die Weichen für den Umzug des Pantheon Theaters in die Halle Beuel gestellt  und die  mehr als einjährige Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für das Pantheon, welches durch den Abriss des Bonn-Centers Mitte 2016 nach fast 30 Jahren seine „Heimat“ verlieren wird, beendet.

„Die Koalition ist froh, dass nach langer Suche und intensiven Verhandlungen endlich eine für alle Beteiligten mehr als zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, die Halle Beuel ist nicht nur eine adäquate Räumlichkeit, die denkmalgeschützte Industrieanlage bietet unheimlich viel Potential, was die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten angeht und liegt überdies in einer interessanten Lage“, erklärt Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender der Bonner CDU-Fraktion.

„Da der Vorlage des Oberbürgermeisters sowohl der Intendant als auch der Kämmerer zugestimmt haben, ist das gelungen, woran kaum noch jemand geglaubt hat: Wir stärken mit der Umbau der Halle Beuel für das Pantheon und dem Erhalt der Kammerspiele auch gleichzeitig diese Stadtbezirke und geben Planungssicherheit “, ergänzt Werner Hümmrich, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, „ Die Ratskoalition hat sich an der Entscheidungsfindung beteiligt und steht hinter ihr.“

11.12.2015

Weiterentwicklung der OGS

In der Ratssitzung am 10. Dezember 2015 hat die Koalition beantragt, die Entscheidung über die Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschulen in Bonn zu vertagen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Grundlage für eine Entscheidung, die viele Bürgerinnen und Bürger, Bonner Familien und Kinder betrifft, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben: Eine Genehmigung des Haushalts durch die Regierungspräsidentin liegt heute genauso wenig vor, wie die konkreten Zahlen über Anmeldungen und Kosten der Ferienbetreuung. Die notwendige Eruierung der genauen Zahlen ist in Auftrag gegeben – das Ergebnis erhält der Stadtrat im Februar 2016. Auch die Frage der Gegenfinanzierung im Haushalt ist noch nicht abschließend geklärt. Die Koalition wird und will eine Entscheidung treffen, jedoch nur auf einer fundierten und sicheren Grundlage.

Entscheidungen, die den Bereich Kinder, Jugend, Familie und Bildung betreffen, sind von essentieller Bedeutung für alle Beteiligten, aber auch für die Zukunft Bonns. Eine Entscheidung von dieser Reichweite darf nicht übers Knie gebrochen werden.

16.09.2015

Baustelle Ubierstraße beendet

Die Arbeiten zur Kanalerneuerung in der Ubierstraße zwischen der Plittersdorfer Straße und Am Arndtplatz sind fertiggestellt. Mit der Wiederherstellung der Straßenoberfläche konnte die Gesamtmaßnahme fast zwei Monate schneller beendet werden, als geplant. Erfreulich für das Villenviertel: Die Baustelleneinrichtung in der Plittersdorfer Straße und Am Arndtplatz wird derzeit geräumt.

16.09.2015 - Pressemitteilung Ratsfraktion

Zukunft des Pantheon

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Rat der Stadt Bonn

Zur Zukunft des Pantheon erklären die Vorsitzenden bzw. kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher ihrer Fraktionen, Dr. Klaus-Peter Gilles, Bärbel Richter, Dr. Ros Sachsse-Schadt, Tim Achtermeyer, Prof. Dr. Wilfried Löbach und Jürgen Repschläger:

„Wir freuen uns, dass es nach vielen vertrauensvollen Gesprächen zwischen den Fraktionen, dem Pantheon und dem Theater Bonn nun möglich wird, dass das Pantheon in der Halle Beuel eine neue Heimat finden kann.

Nachdem auf der Suche nach einer geeigneten Spielstätte verschiedene Varianten geprüft wurden, ist nach Abwägung vieler Bewertungspunkte ausschließlich das Gelände an der Halle Beuel geeignet und zeitnah realisierbar. Für die Halle Beuel spricht unter anderem, dass dort auch die für das Pantheon überlebenswichtige Gastronomie möglich ist und auf dem Gelände mit der Zeit ein neues kulturelles Zentrum mit viel Potenzial entstehen kann. Der neue Standort ist also auch für Beuel eine große Chance.

Gut, dass alle beteiligten Fraktionen an einem Strang gezogen haben und das sogar in dieselbe Richtung. Das Pantheon mit seinem Top-Programm und seiner Wirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus muss unbedingt in Bonn bleiben. Das Pantheon zählt mit rund 100.000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr zu einer der erfolgreichsten Privatbühnen in der Region und ist bundesweit durch Fernsehübertragungen bekannt und beliebt.“

In Absprache mit dem Pantheon und dem Theater Bonn haben die oben genannten Fraktionen nun für den Kulturausschuss am heutigen Abend einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht und werden die Verwaltung beauftragen, die Verhandlungen zwischen der Intendanz der Bonner Bühnen und den Betreibern des Pantheon aufzunehmen und fortzusetzen. Ziel der Verhandlungen ist, dem Pantheon ab Herbst 2016 die Spielstätte „Halle Beuel“ zu überlassen und für den Standort Kooperationsmöglichkeiten für Pantheon und Theater Bonn zu suchen."

12.08.2015

Video unseres OB-Kandidaten, Ashok-Alexander Sridharan. Ganz persönlich. Einfach nur sympathisch.

08.07.2015

Bonner Müllgebühren werden transparent kalkuliert und sinken seit Jahren

Die Zahlen, die der Bund der Steuerzahler hinsichtlich der Müllgebühren bzw. des Verbrennungspreises in Bonn veröffentlicht, sind falsch. Darauf macht die Stadt Bonn aufmerksam.

Der Verbrennungspreis für Siedlungsabfall beträgt 2015 in Bonn 155,34 Euro netto (Bund der Steuerzahler: 227,07 Euro) und wird ab 2016 auf 125 Euro netto gesenkt. Die Tendenz ist seit Jahren fallend.

Auch die Abfallgebühren in Bonn sind in Bonn konstant oder sinken gar, zum Beispiel im Jahr 2015 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Diese positive Entwicklung ist ein Ergebnis der weiter wachsenden regionalen Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft im Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK). Seit der Gründung des Zweckverbandes werden schrittweise die regionalen Abfallmengen und Stoffströme gebündelt, und in den kommunalen Anlagen im Verbandsgebiet verarbeitet, um die Gebührenstabilität zu sichern und eine Reduzierung der Abfalltransporte im Kooperationsgebiet zu erreichen.

So wird auch der Siedlungsabfall aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, nach Beendigung des Auslastungsvertrages mit einem privaten Dritten, ab dem 1. Januar 2016 an den Zweckverband REK zur anschließenden thermischen Verwertung in der Müllverwertungsanlage Bonn übertragen. Diese Übertragung war bereits im Gründungsbeschluss für den Zweckverband enthalten.  Damit verbunden ist die deutliche Reduktion und  Angleichung der Verbrennungspreise für beide Partner.

Die Stadt Bonn hat den Bund der Steuerzahler aufgefordert, die Zahlen umgehend richtig zu stellen.

Entschieden weist die Stadt auch den Vorwurf zurück, die Kommunen – und damit auch Bonn – betreibe „Geheimniskrämerei“ bei der Kalkulation: „Die Grundlagen der Kalkulation sind in jedem Jahr Gegenstand öffentlicher Beratungen.“

Quelle: Stadt Bonn

16.06.2015

Ausstieg der Deutschen Post DHL Group aus dem Festspielhausprojekt

Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung der Deutsche Post DHL Group, die Planungen für die Errichtung eines neuen Festspielhauses nicht weiter zu verfolgen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen.

Alle Beschlüsse zu dem Projekt wurden bisher im Stadtrat von breiter Mehrheit getragen. Auch hinsichtlich der in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag anstehenden Entscheidung zur Stiftungsgründung haben sich die drei großen Fraktionen von CDU, SPD und FDP eindeutig positioniert und damit den Weg für das neue Festspielhaus freigemacht.

26.03.2015

Mehr Geld für Familien - Höhere Freibeträge, höheres Kindergeld und höherer Kinderzuschlag

Gute Nachricht für Familien: Die CDU-geführte Bundesregierung hebt die Leistungen für Familien weiter an. Es gibt mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag. Der Steuerfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden angehoben. Damit werden Eltern und Kinder noch besser unterstützt.

• Das Kindergeld steigt. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 gibt es je 188 Euro für das erste und zweite Kind, 194 Euro für das dritte Kind und 219 Euro für jedes weitere Kind. Zum 1. Januar 2016 wird das Kindergeld weiter angehoben.
• Der Kinderzuschlag erhöht sich ab dem 1. Juli 2016 um 20 Euro auf dann 160 Euro monatlich. Diesen Zuschlag bekommen Eltern, die zwar ihre eigenen Lebenshaltungskosten bestreiten können, aber nicht genug Geld verdienen, um auch den Bedarf ihrer Kinder zu decken.
• Der Kinderfreibetrag wird für das Jahr 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro erhöht. Im nächsten Jahr steigt der Kinderfreibetrag weiter auf 7.248 Euro.

Die CDU macht Familien stark: Wir haben das Elterngeld, das Betreuungsgeld und einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt. Dazu haben wir den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. Die jetzt beschlossenen höheren Zuschüsse und Entlastungen kommen Familien direkt zugute.

06.03.2015

Wohnen muss bezahlbar bleiben - Die Mietpreisbremse ist beschlossen

Die CDU-geführte Bundesregierung will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Deshalb wird die Mietpreisbremse eingeführt. Damit können die Länder gesetzlich den Anstieg des Mietniveaus bei bereits gebauten Wohnungen verlangsamen. Die Mietpreisbremse gilt nicht für den Neubau oder die umfassende Sanierung von Wohnungen. Investitionen in neuen Wohnraum bleiben damit attraktiv. Denn der Bau von neuem Wohnraum ist das beste Mittel, um den Anstieg von Mieten zu verlangsamen.

• Die CDU-geführte Regierung will verhindern, dass sich Mieter eine Wohnung in stark nachgefragten Gegenden nicht mehr leisten können. Die Länder erhalten deshalb die Möglichkeit, Gebiete für eine Mietpreisbremse festzulegen. Bei einem Mieterwechsel darf dort die Miete für maximal fünf Jahre höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
• Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Wohnungsneubau. Die CDU hat dafür gesorgt, dass neu gebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. Dies gilt auch für umfassende Modernisierungen.
• Die Länder werden für die Schaffung von mehr Wohnraum in die Pflicht genommen. Sie müssen während der Dauer der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass mehr Wohnraum geschaffen wird.
• Wenn der Vermieter einen Makler beauftragt gilt künftig: „Wer bestellt, der zahlt.“ Die Rechnung trägt damit nicht mehr der Mieter sondern der Vermieter.

Mit dem neuen Gesetz werden die Mieterrechte gestärkt und gleichzeitig bleibt der Neubau von Wohnungen für Bauherren interessant. Die CDU sorgt dafür, dass Wohnen auch in den Zentren für die Menschen bezahlbar bleibt.

05.03.2015

Investitionsoffensive für Kommunen - 15 Milliarden Euro mehr für die Zukunft

Die CDU-geführte Koalition hat am 2. März 2015 ein Investitionspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Vor allem Kommunen kommen die zusätzlichen Mittel zu Gute, u. a. durch mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, für Städtebau und weitere Milliarden für schnelleres Internet. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort. 

• 7 Milliarden Euro werden von 2016 bis 2018 für eine bessere Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, für ein schnelleres Internet, für einen höheren Klimaschutz und für die Städtebauförderung bereitgestellt. 
• Zudem wird der Bund im gleichen Zeitraum über die Bundesministerien weitere 3 Milliarden Euro für zukunftsorientierte Ausgaben auf den Weg bringen. 
• Zur Unterstützung der Kommunen sollen bereits in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in einen Investitionsfonds fließen. Damit wird gezielt finanzschwachen Kommunen geholfen. Darüber hinaus erhalten Städte und Gemeinden ein weiteres Finanzpaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen.

Die solide Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung hat diese Investitionen von 15 Milliarden Euro ermöglicht. Gleichzeitig halten wir an unserem Ziel fest, auch künftig keine neuen Schulden zu machen! Wir setzen unseren Erfolgsweg aus soliden Finanzen und Investitionen in die Zukunft konsequent fort!

01.12.2014

Ferienbetreuung in OGS bis Sommer 2015 gesichert, Gespräche zur Zukunft der OGS laufen

Zu einem ersten Gespräch zur künftigen Ausgestaltung der OGS trafen sich am vergangenen Freitag Vertreterinnen und Vertreter der OGS-Träger einschließlich der Elterninitiativen, der Schulverwaltung und der Fraktionen im Stadthaus. Die Gespräche verliefen trotz bestehender Meinungsunterschiede über eine künftige Finanzierung und inhaltliche Ausgestaltung in guter und konstruktiver Atmosphäre. Nach gut zweistündiger, teils kontroverser Debatte konnten in der Runde erste konkrete Ergebnisse erzielt werden:

1. Die OGS-Betreuung im laufenden Schuljahr ist in ihrem bisherigen Umfang sichergestellt: Bis einschließlich 31. Juli 2015 wird die vereinbarte Betreuungszeit (zumeist bis 16:30 Uhr) unverändert angeboten. Ebenfalls bis zum 31. Juli 2015 wird die Ferienbetreuung im gewohnten Umfang (zumeist sechs Wochen pro Schuljahr) zur Verfügung stehen. Mit dieser klaren Aussage zum jetzigen Zeitpunkt wollen alle Seiten ein verlässliches Signal an Eltern, Kinder, aber insbesondere auch an die Mitarbeiter(innen) der Einrichtungen senden und die entstandenen Verunsicherungen beseitigen. In Bezug auf die konkrete, individuelle Ausgestaltung vor Ort werden die Träger die Eltern kurzfristig noch zusätzlich informieren.
   Die Träger werden die Ferienbetreuung im laufenden Schuljahr sicherstellen, obwohl sie damit teilweise ihre Reserven aufbrauchen und erhebliche Eigenmittel einbringen müssen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 braucht es Lösungen, um Qualität und Quantität der Arbeit im Sinne der Kinder, Eltern und Mitarbeitenden sicher zu stellen.

2. Die OGS soll auch über das laufende Schuljahr hinaus ein qualitativ hochwertiges und an den Bedarfen von Kindern und Eltern orientiertes Angebot bleiben. Um dies sicherzustellen, finden aktuell mit Hochdruck Gespräche zwischen Trägern und Verwaltung statt, teilweise unter Einbeziehung der Politik. In den Gesprächen werden, so wie vom Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Eckpunkte für das zukünftige OGS-Angebot erarbeitet. Die Eckpunkte sollen spätestens im Februar 2015 vorliegen und auf einer Sondersitzung des Jugendhilfe- und Schulausschusses beschlossen werden. Auf diese Weise soll zeitnah eine verlässliche Perspektive für Eltern, Kinder und Mitarbeiter(innen) über den Sommer 2015 hinaus geschaffen werden. Ziel ist, dass eine endgültige Neustrukturierung dann spätestens zum Schuljahr 2016/2017 greifen kann.

In dem Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, dass sich die OGSen in Bonn in den vergangenen Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt haben. Ein Dank geht hier insbesondere an die vielen engagierten Mitarbeiter(innen), die diesen Erfolg erst ermöglichen.

Bei den bevorstehenden Gespräche zu den Eckpunkten gilt es aus bisher eingeübten Mustern auszubrechen und neue Ideen für die OGS der Zukunft zu entwickeln. Träger, Verwaltung und Politik haben am vergangen Freitag vereinbart, sich dieser gemeinsamen Herausforderung kurzfristig und mit voller Kraft zu stellen. Auch eine direkte Einbindung von Elternvertretern in den Diskussions- und Entwicklungsprozess wurde in der Diskussion bereits angeregt, was von allen Beteiligten sehr begrüßt wird.

(Gemeinsame Erklärung von AK Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe / Offene Ganztagsschule Bonn,
Arbeitskreis der Elterninitiativen, Schul- und jugendpolitische Sprecher der Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP)

08.11.2014

Jamaika-Koalition steht - CDU, Grüne und FDP stimmen Koalitionsvereinbarung zu

Die Bonner CDU hatte ihre Mitglieder für 14 Uhr ins Maritim Hotel Bonn eingeladen, um über die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, Grünen und FDP im Bonner Stadtrat zu entscheiden. Nachdem die FDP als erstes ihre Zustimmung gegeben hatte, entschieden sich auch die Grünen am frühen Nachmittag für die Jamaika-Koalition. Die CDU-Mitglieder votierten als Letzte mit 97 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Annahme des Koalitionspapiers. Damit sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Bundesstadt in den nächsten sechs Jahren gelegt.

07.11.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 338 der CDU-Ratsfraktion Bonn

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Neubau Schule „Om Berg“
• Verkehrserfassung in Bonn
• Bürgersprechstunde
• Stadtälteste geehrt
• Uni-Kliniken sollen Eckpunkte vorlegen
• Barrierefreier Bushaltestellenausbau
• Krankenversicherungskarte für Asylbewerber

21.10.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 336 der CDU-Ratsfraktion Bonn

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Zuweisungen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015
• Vorschläge Ehrenamt
• Bürgersprechstunde
• Abschiebehäftlinge
• Flüchtlingsunterbringung Ermekeilkaserne
• Aktion „Tag des Zebrastreifens“

16.10.2014

Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Bereich an der Seufertstraße, Wiedemannstraße, Offenbachstraße, der südwestlichen Grenze des Rüngsdorfer Friedhofs sowie des Kinderspielplatzes am Kapellenweg und dem Kapellenweg in Bad Godesberg-Rüngsdorf

Zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg beantragen wir die Aufstellung eines Bebauungsplanes für o.g. Gebiet.

Bekannt gewordene und grundsätzlich begrüßenswerte Modernisierungs- und Neubauabsichten der Eigentümerin der Wohnanlagen an Wiedemann-, Offenbach- und Seufertstraße lassen es notwendig erscheinen, die städtebaulichen Zielsetzungen für das Gebiet, auch im Lichte seiner Umgebung, neu zu formulieren.

Die Antragsteller möchten in diesem Zusammenhang geprüft wissen, ob der Bereich zwischen der Bebauung mit der postalischen Anschrift Seufertstraße 57 und dem Kapellenweg künftig auch ortsüblich mit Wohnraum bebaut werden kann. Besonderes Augenmerk ist bei der Prüfung allerdings auf den dauerhaften Erhalt des Spielbetriebes auf dem benachbarten Bolz- und Spielplatz und darauf zu legen, ob und wie die Lärmbelastung durch die Eisenbahnanlage möglichst gering gehalten werden kann.

Ein neu aufgestellter Bebauungsplan soll nach Auffassung der Antragsteller einen Rahmen vorgeben, der sicherstellt, dass in dem beschriebenen Gesamtgebiet eine Mischung zwischen dem heute ausschließlich existierenden Geschosswohnungsbau und einer Reihenhaus- bzw. Doppelhausbebauung realisiert wird, dass die in der Siedlung typischen Grünflächen erhalten, gepflegt und auf das Gesamtgebiet erweitert werden, dass eine energetisch zeitgemäße und umweltgerechte Bauweise umgesetzt wird und dass die Gebäudehöhen sowie die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse das derzeit im Wohngebiet vorhandene Maß nicht überschreiten.

Zur Sicherung dieser und anderer sinnvoller Planungsziele bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes nebst den beantragten planschützenden Maßnahmen. Im Rahmen des weiteren Verfahrens sind dann die städtebaulichen Zielsetzungen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

15.10.2014

Kanalbauarbieten Ubierstraße von Plittersdorfer Straße bis Am Arndtplatz

Der für den 22. September 2014 angekündigte Baubeginn musste verschoben werden, da die beauftragte Baufirma den Auftrag zur Ausführung der Leistungen nicht angenommen hat. Die Stadt Bonn hat den Auftrag nun an einen anderen Auftragnehmer vergeben. Die Baumaßnahme soll jetzt Mitte November 2014 beginnen und voraussichtlich bis Ende November 2015 abgeschlossen sein. Bei der Sicherung und Verlegung von Versorgungsleitungen oder durch schlechtes Wetter kann es zu Verzögerungen kommen. 

14.10.2014 - Jugend

Land soll OGS und Kitas stärker fördern!

Mit der Übernahme der kompletten BAföG-Kosten entlastet die CDU-geführte Bundesregierung auch die Länder – um deutlich mehr als 1 Milliarde Euro jährlich. Die frei werdenden Mittel sollen die Länder vollständig im Bildungsbereich investieren. 

Für Nordrhein-Westfalen geht es hier um eine Summe von 280 Millionen Euro im Jahr.

"Dieses Geld darf nicht im geplanten rot-grünen Etat versickern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr ist das Geld in der Gesamtsumme zusätzlich für die Förderung der OGS und der Kitas bereitzustellen", so Christian Gold, CDU-Ratsfraktion Bonn.

06.10.2014 - Jugend

Mehr Zeit für Familien - Elterngeld Plus und flexible Elternzeit

Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht. Damit will die CDU die Wahlfreiheit für Eltern weiter verbessern.

• Junge Familien können ihr Familien- und Berufsleben künftig flexibler gestalten. Bisher können junge Familien Elterngeld für maximal 14 Monate beziehen. Elterngeld Plus kann bis zu 28 Monate lang bezogen werden – wenn die Eltern Teilzeit arbeiten.

• Wer sich Kinderbetreuung partnerschaftlich teilt, wird länger gefördert. Beide Eltern können einen Partnerschaftsbonus von bis zu vier Monaten erhalten. Dafür müssen sie mindestens vier Monate lang gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden
  arbeiten.

• Bisher wurde Teilzeitarbeit auf das Elterngeld angerechnet. Das Elterngeld wurde dann nur in halber Höhe gezahlt. Künftig gilt: Mit dem Elterngeld Plus wird dieser Beitrag doppelt so lange gezahlt. So gehen keine Elterngeldansprüche verloren.

• Die flexible Elternzeit ergänzt das Elterngeld Plus. Ob Kindergartenwechsel oder Einschulung – Kinder brauchen bei einschneidenden Erlebnissen die Nähe ihrer Familie. Künftig können Eltern dafür bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen.

Immer mehr Mütter wollen nach der Geburt eines Kindes früher in den Beruf zurückkehren. Immer mehr Väter wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen. Mit dem Elterngeld Plus und der flexiblen Elternzeit stärkt die CDU die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das erhöht die Wahlfreiheit für Familien. Eine gute Botschaft für Mütter, Väter und Kinder

01.10.2014 - Union Kurier

Union Kurier Ausgabe Oktober/November 2014

Die aktuelle Ausgabe des Union Kuriers, der Mitgliederrzeitung der Bonner CDU ist erschienen. 

30.09.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 335 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Haushalt in Bonn
• HEUTE: Ratssitzung LIVE
• Bürgersprechstunde
• Wirtschaftstalk
• OB-Affront

25.09.2014

Mietpreisbremse: Mieten stabil halten – Wohnungsbau fördern

Die CDU will verhindern, dass die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten maßlos steigen. Dafür soll eine Mietpreisbremse für bestehende Wohnungen sorgen. Ein neues Gesetz der CDU-geführten Bundesregierung soll den Rahmen dazu festlegen. Es soll spätestens im Sommer 2015 in Kraft treten.

• Das allgemeine Verbot der „Mietpreisüberhöhung“ bleibt erhalten. Es gilt für alle Wohngebiete. Zusätzlich wird eine Mietpreisbremse für besonders gefragte Wohngebiete eingeführt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete danach höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen.

• Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass Menschen stark steigende Mieten in besonders beliebten Gegenden nicht mehr zahlen können. Sie soll auch dazu beitragen, dass Menschen bei einem Umzug ihr gewohntes Umfeld nicht verlassen müssen.

• Die Bundesländer entscheiden, welche Gebiete eine Mietpreisbremse erhalten. Sie müssen gleichzeitig darlegen, weshalb ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt und welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um Abhilfe zu schaffen. Die Festlegung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

• Die Mietpreisbremse gilt nicht für neue Wohnungen. Wer zusätzlichen Wohnraum schafft oder bestehende Wohnungen umfassend saniert und modernisiert, darf auch künftig höhere Mieten verlangen. Das schafft Anreize für notwendige Investitionen in attraktiven Wohnraum.

• Neu ist eine Regelung zu den Maklerkosten. Hier gilt künftig: Bestellt der Vermieter den Makler, zahlt der Vermieter. Sucht ein Mieter eine neue Wohnung über einen Makler, zahlt der Mieter.

10.09.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 334 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Haushaltswirtschaftliche Lage
• Bürgersprechstunde
• Zustand der Rheinaue
• Stadtrat bildet Ausschüsse

21.08.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 333 der Ratsfraktion erschienen

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Bonn bekommt 2015 einen neuen OB
• Bürgersprechstunde mit unserem Bürgermeister
• Bundesligastart
• Langjährige Mitglieder geehrt
• Apotheken müssen weiter beliefert werden

06.08.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 332 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Stadtrat konstituiert
• Koalitionsgespräche laufen
• Ärger bei Beamtenbesoldung vorhersehbar
• Nachruf: Hans-Werner Jung ist tot
• Ferienfreizeit Brüser Berg 

12.06.2014

Simone Stein-Lücke ist Bezirksbürgermeisterin

Am Donnerstag, 12. Juni wählte die Beziksvertretung Bad Godesberg die Kandidatin der CDU, Simone Stein-Lücke zur Bezirksbürgermeisterin. Damit konnte sich die CDU, die mit dem Bürgerbund Bonn eine Listenverbindung eingegangen ist, mit ihrem Wahlvorschlag durchsetzen.

Stellvertreterin von Frau Stein-Lücke wurde die SPD Politikerin Hillevi Bumester, zweiter Stellvertreter Michael Rosenbaum (BBB).

CDU und BBB hatten zuvor ein hohes Maß an Übereinstimmung bei wichtigen Themen der Bad Godesberger Kommunalpolitik ausgemacht und sich auf eine lockere Zusammenarbeit verständigt.

Der Erhalt der Infrastruktur in Bad Godesberg, insbesondere der Bäder, der Kammerspiele, des Rathauses und der Stadthalle, Einsatz für die Sicherheit im Stadtbezirk, eine zurückhaltende Baupoliik mit verstärkter Bürgerbeteiligung sowie die Förderung des Ortsteillebens stehen oben auf der Agenda.

Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU erklärt:" Bad Godesberg hat bürgerlich gewählt und wir werden eine bürgerliche Politik umsetzen. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und die Zukunftsaufgaben anzupacken." 

28.05.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 331 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Kommunalwahl 2014 in Bonn
• Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer gewählt
• Bürgermeister verabschiedet
• Gewählte CDU-Ratsmitglieder und Bezirksverordnete

20.05.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 330 der CDU-Ratsfraktion Bonn

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Sommer – Sonne – Spaß – Familienfest
• CDU zur GA-Umfrage „Kommunalwahl
• Stadtwerke Bonn – Neue Gehaltsstruktur
• Fußballturnier auf dem Brüser Berg
• CDU und Grüne wollen alternative Parkhausfassade WCCB
• OB verhindert Eröffnung Kita „Am Wolfsbach“
• Unser neues Rathaus Journal

08.05.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 329 der CDU-Ratsfraktion Bonn

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Bürgschaftsklage Sparkasse gegen Stadt Bonn
• Ordnungsgemäßer Wahlablauf
• Planungen Nordfeld
• Ratssitzung 15. Mai 2014
• CDU für „Poptempel“ beim Alten Schlachthof
• Anschlüsse für RB 23 sicherstellen
• Spatenstich Wohnungen Lengesdorf
• Verschiedenes

30.04.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 328 der CDU-Ratsfraktion Bonn

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• OB verkündet nichts Neues zum Haushalt und will Bürgersteuer
• Abschied aus der Kommunalpolitik
• Parkgebühren in Bonn
• Rechtsrheinisches ÖPNV-Angebot wird erweitert
• Ratsbilanz
• Kommunalwahl
• CDU-Familienfest

29.04.2014

Oberbürgermeister verkündet nichts Neues zum Haushalt und will weiterhin eine Bürgersteuer einführen

Die schwarzgrüne Rathauskoalition hat die Mitteilung des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem I. Quartal 2014 in Bonn deutlich kritisiert. Unstrittig ist, dass weitere Einsparungen im städtischen Haushalt erforderlich sind und bisher ein ausgeglichener Haushalt noch nicht erreicht wurde. Aus der Mitteilung wird aber auch deutlich, warum das so ist. Wesentliche Verschlechterungen sind auf Fehleinschätzungen der Verwaltung zurückzuführen.
Zitat hierzu in der Mitteilung: „Ursächlich hierfür sind … hinter den bei der Haushaltsplanaufstellung getroffenen Annahme zurückbleibende Steuereinnahmen (insbesondere Gewerbesteuer), Reduzierung der Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Bevölkerungsrückgang durch Zensus), steigende Sozialaufwendungen sowie Mehrbedarfe beim SGB und den Personalaufwendungen.“

All dies ist nichts Neues! Bereits im IV. Quartalsbericht 2013 war dies zu lesen. Auch das Rechnungsergebnis 2013 zeigt, dass die eingetretenen Mindereinnahmen und Kostensteigerungen in externen Einflüssen begründet liegen. Dennoch konnte vieles durch eine restriktive Haushaltssperre des Kämmerers aufgefangen werden. Fakt ist: Bisher hat die Stadt Bonn ihre finanzpolitische Eigenständigkeit behalten, trotz aller negativer Entwicklungen in der Vergangenheit.

Eine Neuigkeit verkündete der Oberbürgermeister lediglich aus seiner Verwaltung selbst. Mit der Anmeldedisziplin hält es die Verwaltung wohl nicht so sehr. Er stellt dar, dass die Haushaltsanmeldungen aus den Fachämtern das erwartete Defizit extrem in die Höhe schrauben könnten, und zwar in einer Größenordnung von sage und schreibe 80 bis 146 Millionen Euro. Dabei muss jedem hinlänglich die schwierige Haushaltslage bekannt sein. Diese Aussage zeigt sehr klar, dass der Oberbürgermeister seine Verwaltung überhaupt nicht im Griff hat. Auf der anderen Seite wird bei diesem Vorgang auch das chaotische Handeln der Verwal-tungsspitze deutlich.

Die CDU kommentiert kopfschüttelnd auch die Aussagen des Oberbürgermeisters in seinem Ratsnewsletter Nr. 38, wonach davon ausgegangen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger vor dem hohen Leistungsangebot bereit sind, einen Solidarbeitrag in Form einer „Bürgersteuer“ zu zahlen. Die Höhe der angepeilten Steuererhöhung lassen sie dabei offen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus-Peter Gilles und der CDU-Parteivorsitzende Christos Katzidis: „Dem Oberbürgermeister geht es ganz offensicht-lich nicht darum, transparent und seriös zu informieren, sondern mit Panikmeldungen Wahlkampf zu machen. Wir erwarten von ihm, dass er seiner Verantwortung innerhalb der Verwaltung nachkommt und einen Haushaltsentwurf 2015/2016 ohne Bürgersteuer vorlegt. Ebenso müssen die horrenden Haushaltsanmeldungen der Fachämter auf ein realistisches Maß zurückgefahren werden und sich an den schwierigen Haushaltsbedingungen orientieren. Es ist unsäglich, dass wieder einmal der Versuch unternommen wird, der Politik den „schwarzen Peter“ für ein chaotisches Verwaltungshandeln zuzuschieben.

Wir werden bei unserem strikten Konsolidierungskurs bleiben und Einsparpotentiale in erster Linie in der Verwaltung selbst realisieren. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab. Wir erwarten die Vorlage eines realistischen Haushaltsentwurfs. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen und Schulden abzubauen, steht für uns an erster Stelle.“

15.04.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 327 der CDU-Ratsfraktion Bonn

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Sportfördervertrag
• Verabschiedung
• Gute Trinkwasserqualität
• Schülertickets
• Keine Lernmittelstreichung
• Ratsbilanz
• Kommunalwahl

10.04.2014 - Villenviertel

Spielplatz Viktoriaplatz

Aufmerksame Anwohner beobachten in letzter Zeit, dass auf dem Spielplatz am Viktoriaplatz die Bänke und auch kurze Zeit später die Wippe abmontiert und abtransportiert wurden. Nachfragen ergaben, dass diese keinesfalls entfernt, sondern lediglich zur Reparatur kurzfristig abgebaut und zeitnah wieder aufgestellt werden sollen.

"Der Viktoria-Spielplatz ist einer der bestbesuchten Spielplätze in Bad Godesberg. Ich freue mich über die Reparatur der Wippe und der Bänke. Festzuhalten bleibt jedoch, dass es äußerst wünschenswert wäre, auch die im Laufe der Zeit immer weiter reduzierten Spielgeräte zu ersetzen", so Christian Gold, Stadtverordneter für Villenviertel und Rüngsdorf.   

07.04.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 326 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Ratsbilanz CDU & Grüne 2009 bis 2014
• SWB: Neuer Konzernchef
• Verstärkungsfahrten Linie 66
• Kulturförderung in Bonn
• Sportplatz Dottendorf
• CDU Familienfest 2014

28.03.2014 - Bad Godesberg

Gäste sind willkommen, Mietwucher und heimliche Hotelbetriebe nicht

Nach der Bezirksvertretung Bad Godesberg hat nun auch der Rat der Stadt Bonn entschieden, durch eine Änderung der entsprechenden städtischen Satzung zu verhindern, dass Wohnungen mit zahlreichen kurzzeitigen Mieterwechseln wie Hotelbetriebe genutzt werden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Kurzzeitmietverhältnissen, in denen vor allem Besucher der Gesundheitseinrichtungen zu horrenden Mieten mit häufigen Wechsel und ohne Betreuung durch die Vermieter Wohnraum erhalten. Dadurch entstanden zunehmend Probleme in Wohneigentumsgemeinschaften, z.B. bei der Müllentsorgung oder den Verbrauchsabrechnungen der Häuser. Der Stadtverordnete Benedikt Hauser stellt für die CDU klar: "Wir heißen alle Gäste herzlich willkommen. Viele kommen, um unsere Gesundheitseinrichtungen zu nutzen." Den Problemen, die durch einige Vermieter ohne Rücksicht auf die übrigen Wohnungseigentümer, verursacht werden, müsse aber entgegengetreten werden. "Deshalb wollen wir durch eine Änderung der Zweckentfremdungssatzung dafür Sorge tragen, dass eine dauerhafte Nutzung einer Wohnung als quasi Hotelbetrieb, nicht zulässig ist und von der Stadtverwaltung verhindert werden kann." Der hierzu ergangene Bürgerantrag hat die Bezirksvertretung überzeugt und zu einem einstimmigen Beschluss des Gremiums geführt. Hauser betont: "Nun ist es an der Verwaltung, zügig die Satzungsänderung zu erarbeiten und ihre Kontrollmöglichkeiten zu stärken"

26.03.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 325 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Alkoholkonsumverbot in Bus & Bahn
• Ratssitzung LIVE am 27. März 2014
• Sauberkeit muss verbessert werden
• Es geht voran im Sport- und Bäderbereich
• Projekt gegen extremistischen Salafismus
• Fortschritte beim Mehlemer Hochwasserschutz
• Dorfplatz Graurheindorf
• Neubau Kindergarten in Mehlem

18.03.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 324 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Fertigstellung WCCB
• Kulturelle Nutzung Alter Schlachthof
• Stadtratskandidat Spoelgen disqualifiziert sich
• Fahrradhauptstadt – Kritik an SPD
• Impressum und Informationen 

13.03.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 323 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Open Air in Bonn
• Erfreuliche Perspektive für Schlossbachschule
• Ausbau Königswinterer Straße
• Verkehrslösungen für Bonn ergebnisoffen prüfen
• Verzögerung bei Haus der Bildung 

24.02.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 322 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Haushalt in Bonn – Stellungnahme der Koalition
• Kulturfinanzen in Bonn – unseriöse Abfrage
• Fortschritte in Medinghoven – Waldspielplatz
• Melbbad muss erhalten bleiben
• Sekundarschule – Eine Chance für Pennenfeld

21.02.2014

Kulturförderung in Bonn

31.01.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 320 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Weiterbau WCCB
• SWB: Parteibuchpolitik aufhören
• Durchbruch Festspielhaus
• Inklusive Klassen: Verteilung auf alle Schulformen
• Stillstand Römerbad durch Verwaltung

20.01.2014 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 319 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• RPA-Bericht: OB Nimptsch in Erklärungsnot
• Flüchtlingsunterbringung in Bonn
• WLAN in Bonn
• Selbstmitleid ist keine Lösung ...
• Kinderbetreuung: Ausbau muss weiter gehen

18.12.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 318 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Kandidatenaufstellung 2014
• WCCB – Hotelverkauf
• Der gerügte OB
• Beethovenhalle / Festspielhaus
• Ellerstraße erste neue Fahrradstraße
• Fahrradverleihsystem
• Planungen ZOB
• OB Nimptsch und Esser unbelehrbar
• Haltepunkt Helmholtstraße
• Mit dem Rad zur Arbeit

03.12.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 317 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Zukunft Stadtwerke – OB beanstandet erneut
• Interview zum Thema Geschäftsführung Stadtwerke mit Dr. Gilles
• OB boykottiert wieder Fahrradhauptstadt
• Ehrenamtspreis
• Linke wollen Entschädigungen kürzen
• Wussten Sie schon?
• Beethoven als nationale Aufgabe

25.11.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 316 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• WCCB: CDU-Ratsfraktion zum Hotelverkauf
• Koalition kritisiert Informationspolitik des OB
• Keine Verbesserungen zum Weihnachtsmarkt
• Radschnellweg in Bonn scheitert beim Landeswettbewerb
• Beethovenhalle: Kritik an Verwaltung
• Verkehrsverbund in Bonn sichergestellt

19.11.2013

WCCB-Hotelverkauf

Die Frage, was mit dem WCCB-Hotel geschehen soll, ist nicht nur für den zukünftigen Betrieb des Kongresszentrums, sondern auch für die städtischen Finanzen insgesamt von erheblicher Bedeutung. 

Insofern darf es keinen verwundern, dass die CDU-Fraktion in einer so wichtigen Angelegenheit erst dann entscheidet, wenn alle Fraktionsmitglieder die Gelegenheit haben, sich über den Sachverhalt zu informieren und diesen vor einer Entscheidungsfindung in der Fraktion zu diskutieren. Dies war aus Gründen, die nicht wir, sondern der OB zu vertreten hat, in dieser für Bonn wichtigen Entscheidung leider nicht möglich. Hierzu folgendes: 

• Für die Entscheidungsfindung wichtige Unterlagen wurden erst zwei Tage vor der Ratssitzung vorgelegt (Sitzung des UA Konferenzzentrum am 12.11.2013), teilweise liegen die Unterlagen nur als Entwurfsfassung vor. 
• Noch offene Fragen der CDU-Fraktion, die sich auf die am 12.11.2013 vorgelegten Unterlagen bezogen, wurden von der Verwaltung erst am 14.11.2013 durch eine nach Beginn der Ratssitzung verteilte Tischvorlage beantwortet. Eine Überprüfung der Antworten steht noch aus. 
• Eine von der CDU-Fraktion gewünschte Zusammenstellung der bereits von der Verwaltung beantworteten Fragen aus den vorlaufenden Sitzungen des Unterausschusses wurde von der Verwaltung erst zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung vorgelegt. 
• Der von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegte Kaufvertrag war nicht endverhandelt. Er entsprach somit nicht den Anforderungen des Ratsbe-schlusses, wonach dem Rat ein beurkundungsreifer Vertrag vorzulegen war. 

Vor diesem Hintergrund und mit Hinweis darauf, dass wir als Fraktion noch Beratungsbedarf haben, wurde die Verwaltung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gilles am 13.11.2013 gebeten, von sich aus die Beschlussvorlage zu vertagen.

Nachdem die Verwaltung diesem Wunsch nicht gefolgt ist, hat Dr. Gilles für die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 14.11.2013 einen Vertagungsantrag gestellt und diesen auch umfassend begründet. 

Hierbei erklärte er auch, dass sich seine Fraktion im Falle einer Ablehnung des Vertagungsantrages nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Das Verhalten der CDU-Fraktion wurde durch einstimmigen Beschluss (ohne Enthaltung) in der Fraktionsvorbesprechung, die eine Stunde vor der Ratssitzung begann, festgelegt. 

Es ist kein demokratisches Verhalten, dem Beratungswunsch der größten Fraktion nicht nachzukommen und hier einen Zeitdruck aufzubauen, der angesichts der ohnehin noch offenen Fragen nicht zu rechtfertigen ist. Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen, weder von der Verwaltung, noch von Investoren oder anderen Fraktionen. 

Für uns steht eine sachgerechte Behandlung vor überhasteten Entscheidungen. Insofern ist es für uns völlig unverständlich, wie die Verwaltung vor dem Hintergrund der WCCB-Erfahrungen einen solchen Zeit- und Handlungsdruck aufbauen konnte, obwohl sie selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und offenbar auch seitens des Investors wichtige Fragen noch ungeklärt sind. 

Nachfolgend nochmals zusammengefasst die wesentlichen Bedenken der CDU-Fraktion: 

• Bei dem ausgehandelten, aber nicht endverhandelten Vertrag mit dem Inves-tor Haas gibt es keine Verpflichtung, das Hotel fertig zu bauen oder überhaupt die Nutzung „Hotel„ festzuschreiben. Im sog. Bellevue-Vertrag hat sich die Stadt Bonn aber verpflichtet, eine Hotelnutzung sicherzustellen. Dafür wäre eine europaweite Ausschreibung erforderlich, die vom OB nicht angestrebt oder als Alternative in Erwägung gezogen wurde. 
• Der OB wollte einen endverhandelten Vertrag vorlegen. Dies ist nicht geschehen, weil wesentliche Voraussetzungen nicht vorliegen. Weder ist das Eigenkapital nachgewiesen, noch gibt es eine Finanzierungszusage einer Bank. Im Vertragsentwurf wird weiterhin von Grunddienstbarkeiten (Baulasten) gesprochen, die noch zu verhandeln sind. Hierdurch können durchaus noch erhebliche Nachteile für die Stadt Bonn und den Kongressbetrieb entstehen. 
• Kongresszentrum, Hotel und Parkhaus waren von Beginn an immer als Einheit gesehen worden, durch deren Kombination es zu sinnvollen wirtschaftlichen Synergien kommen sollte. Die jetzt angestrebte Lösung beinhaltet noch nicht einmal eine Vereinbarung zwischen dem zukünftigen Hotelbetreiber und der stadteigenen BonnCC als Kongressbetreiber. Dies wäre aber eine Mindestvoraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit. 
• Der Transaktionsprozess, also das gesamte Verfahren, wie man letztlich zu einem Investor ohne Ausschreibung gekommen ist, ist mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Es scheint auch noch nicht geklärt zu sein, ob es von Dritten Einsprüche bei der Vergabekammer oder der EU geben kann.

Vor diesem Hintergrund hätten wir es begrüßt, wenn sowohl die Verwaltung als auch andere Ratsfraktionen, unserem Wunsch nach Vertagung nachgekommen wären. Denn vor dem Hintergrund der schlimmen Erfahrungen, die viele von uns mit früheren WCCB-Entscheidungen machen mussten, ist dies nicht zu viel verlangt. Wir als CDU-Fraktion nehmen für uns in Anspruch, daraus gelernt zu haben. 

31.10.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 315 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Haushaltssperre
• Das neue BONN App
• Ehrenamtspreis 2013
• Ausbau Internationaler Standort Bonn

21.10.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 314 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• SWB: Neustrukturierung und Ausschreibung
• Hochwasserschutz in Graurheindorf
• Sportförderrichtlinien werden angepasst
• Grundsatzrede Nimptsch: OB sorgt für Probleme anstatt für Problemlösungen 

16.10.2013

Christian Gold für die Kommunalwahl 2014 nominiert

Die Mitgliederversammlungen der CDU Ortsverbände Villenviertel und Rüngsdorf haben den amtierenden Stadtverordneten Christian Gold am Dienstag, 15.10.2013, auf ihrer gemeinsamen Mitgliederversammlung einstimmig als Direktkandidaten für das Stadtratsmandat im Wahlbezirk Villenviertel/Rüngsdorf sowie für die Bezirksvertretung Bad Godesberg nominiert.

In der Diskussion wurden aktuelle und künftige Themen Bad Godesbergs und des Wahlbezirks angesprochen. Insbesondere die zahlreichen Straßen- und Kanalbauarbeiten im Viertel, das mittlerweile einmal die Woche an der Rheinallee stehende „One World Mobil“, der Umbau des Rheinhotels Dreesens und die von den Bad Godesberger CDU-Stadtverordneten durchgesetzte dauerhafte Erhaltung des Kurfürstenbades stellten in der Diskussion relevante Themen dar.

In der Zukunft stehen große und kleine Projekte an, die Bad Godesberg und den Wahlkreis betreffen. Die Sanierung des Bahnhofs, die Umsetzung des Umbaus der Bushaltestelle Rheinallee, der Kreisverkehr in Rüngsdorf oder der Erhalt der Charakter unseres Wohnviertel mit vielen Grünflächen und Alleen seinen hier nur als Beispiele genannt.

Christian Gold stellte dar, dass er sich dem Wahlbezirk besonders verbunden fühlt und sich auch besonders für die berechtigten Belange der hier vor Ort wohnenden Menschen und Geschäftsleute einsetzt. „Das Wohl der Menschen hier vor Ort muss auch bei gesamtstädtischen Angelegenheiten beachtet werden, hier darf kein Bad Godesberger als Verlierer dastehen“, sagte Christian Gold im Rahmen seiner Vorstellung.

09.10.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 313 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Stadtwerke Bonn – OB bleibt bei seiner Parteibuchpolitik
• Abschlussbericht Entwicklungsmaßnahme Hardtberg
• Geschäftsstelle besucht Europaparlament in Brüssel
• CDU und Grüne zum Offenen Brief des OB in Sachen Stadtwerke
• Dauerhafte Sicherung Kunst (!) Rasen
• Stadtbahnbeschleunigung

01.10.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 312 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Nahverkehr: Auch offen für andere Orga-Formen des ÖPNV
• Radweg Dransdorf – Verkehrssicherheit verbessern
• Bonn hat gewählt – Die Ergebnisse
• Bonner SPD übersieht Preissenkungen beim Sozialticket
• Erweiterungsbau im Bonner UN-Campus
• Klarstellung zu Partyschiffen
• Aktionsplan Nahmobilität und Radverkehrsplan
• Kritik an Stillstand der Verwaltung bei Umsetzung Fahrradverleihsystem
• Europäisches Informationsbüro in Bonn

13.09.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 311 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Sanierung Beethovenhalle – Ausweichspielstätte WCCB
• Nutzung Sporthalle Engelsbachschule
• Elefantenrennen 2013
• Sanierung Kinderbecken Römerbad
• Einweihung Internationaler Kindergarten
• Pflege des Derletals im Hardtberg
• Bonn-Berlin-Gesetz
• Sicherung Kunst(!)Rasen
• Kommentar Stärkungspaktgesetz NRW
• Sitzbänke Sparkasse

02.09.2013

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Land in guten Händen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im TV-Duell voll überzeugt. Es hat sich einmal mehr gezeigt: Sie ist die Frau, die unser Land souverän, verlässlich und sicher durch unruhige Zeiten führt: Bei ihr ist Deutschlands Zukunft in guten Händen.

• Angela Merkel ist so aufgetreten, wie die Deutschen sie kennen und schätzen: glaubwürdig, sympathisch, kompetent. Das TV-Duell hat abermals gezeigt, wie sehr es einen Unterschied macht, wer Deutschland regiert. Unser Land steht heute gut da. Dafür hat die CDU unter Führung von Angela Merkel die Weichen richtig gestellt. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. 
• Angela Merkel hat überzeugend deutlich gemacht: Die Union hat die richtigen Antworten, damit Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt, mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen, mit soliden Finanzen, einem stabilem Euro und mit starken Familien.
• Das TV-Duell hat abermals gezeigt: Peer Steinbrück und die SPD haben die falschen Pläne für unser Land. Rot-Grün steht für massive Steuererhöhungen für Familien und Betriebe und für eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, u. a. durch Eurobonds. Das wäre nicht gut für unser Land. Das würde hunderttausende Arbeitsplätze und damit Wohlstand in Deutschland gefährden.
• Ein weiterer zentraler Unterschied wurde erneut deutlich: Die Union vertraut den Menschen. Wir wollen den Menschen Chancen eröffnen, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten. Rot-Grün dagegen setzt auf Verbote und Bevormundung. 

Deshalb am 22. September beide Stimmen für Angela Merkel und die CDU.
Gemeinsam wollen wir Deutschland in eine gute Zukunft führen.

12.08.2013

Baustelle Rheinallee

Derzeit ist die Rheinallee aufgrund von Fahrbahnsanierungsmaßnahmen in Richtung Villenviertel einseitig gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Dürenstraße. Für die Baustelle ist insgesamt eine Dauer von ca. zwei Wochen vorgesehen.

Ab Mittwoch, 21. August bis Freitag, 23. August wird die Rheinallee komplett gesperrt, dann wird auch der Busverkehr umgeleitet.

Das wird gemacht

• Ausrichtung der Rinnen, Rinnenabläufe und Bordsteine zur Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses
• Anpassung der Verschlusskappen, Hydranten und Kanalschächte
• Abfräsen der Asphaltdeckschicht
• Aufbringen einer neuen Asphaltdeckschicht

11.08.2013

Mehr für Familien

Die CDU stärkt die Familien. Familien sollen selbst entscheiden können, wie sie leben möchten.

Dazu wollen wir ihnen bessere Möglichkeiten eröffnen. Deshalb werden wir Ehe und Familie weiter fördern und finanziell noch stärker entlasten.

• Mehr Geld für Familien. Wir wollen Familien entlasten. Wir werden das bewährte Ehegattensplitting erhalten, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern verbessern sowie das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen.
• Mehr Möglichkeiten für Familien. Wir haben die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren seit 2007 deutschlandweit mehr als verdoppelt und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geschaffen. Den Ausbau von Kindertagesstätten werden wir in den kommenden Jahren weiter unterstützen. Qualität und Umfang der Betreuung wollen wir steigern und ergänzend auch schulische Ganztagsangebote flächendeckend einführen. 
• Mehr Zeit für Familien. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, in dem wir uns für familiengerechte Arbeitszeiten und bessere Öffnungszeiten von Kitas einsetzen. Außerdem wollen wir, dass Eltern noch größere Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit haben. Das geplante Teilelterngeld schafft mehr Flexibilität. Es unterstützt besonders Alleinerziehende bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig. Wir möchten Familien ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen. Denn Eltern können am besten entscheiden, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten.

08.08.2013

Christian Gold besuchte Kita an der PH

Gestern besuchte der neue Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bonn, Christian Gold, die Kita an der PH. Das Gebäude der Kita ist derzeit von Schimmel befallen und die Grundsubstanz in einem Zustand, der einen Abriss erfordert. Hier war und ist schnelles Handeln gefragt, um den Kita-Betrieb weiter sicherzustellen.

Der Rat der Stadt Bonn beschloss hierzu in seiner jüngsten Sitzung, dass die Verwaltung den Verein bei der Sicherstellung des Betriebes für den Übergangszeitraum zwischen Aufgabe des jetzigen Gebäudes und Inbetriebnahme eines neuen unterstützen und die notwendigen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb am jetzigen Standort schaffen soll.

Durch hohes Engagement der Eltern ist es nun in Zusammenarbeit mit der Stadt gelungen, Lösungsansätze zu finden. Möglicherweise kann ein Ausweichgebäude für die Zeit des dreimonatigen Neubaus in räumlicher Nähe zur Verfügung gestellt werden. Somit könnte auf eine teure Containerlösung verzichten werden. Eine Besichtigung des Gebäudes durch die Erzieher, um die Eignung zu prüfen, steht bevor.

Derzeit fehlen noch notwendige Gutachten für die Abriss- und Baugenehmigung. Die Planung und die Finanzierung des Neubaus sind bereits abgeschlossen.

„Ich hoffe, dass diese letzten Hürden für den Neubau schnell überwunden werden können. Das Gelände der Kita ist einzigartig, hier können Kinder ungezwungen in einem herrlichen Naturgarten spielen und die Welt kennenlernen. Ich hoffe, dass die Kinder nach der bevorstehenden Schließung des Gebäudes schnellstmöglich hier wieder hin können.“ sagte Christian Gold nach dem Gespräch vor Ort.

Christian Gold bot weiter seine Hilfe an, sollte es bei den nächsten Schritten zu Problemen kommen und kündigte an, gerne zum Richtfest der neuen Kita wiederzukommen.

01.08.2013

Echte Wahlfreiheit für Familien: Betreuungsgeld

Familien sollen den Alltag mit ihren Kindern nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen gestalten können. Die Aufgabe der Politik ist es, Familien diese Wahlfreiheit zu ermöglichen. Sie darf kein Lebensmodell vorschreiben. Darum haben wir neben dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz das Betreuungsgeld eingeführt.

• Ab dem 1. August 2013 können Eltern für jedes Kind zwischen einem und drei Jahren monatlich 100 Euro Betreuungsgeld erhalten, wenn sie die Betreuung selbst übernehmen oder privat organisieren. Ab dem 1. August 2014 werden monatlich 150 Euro gezahlt.
• Das Betreuungsgeld wird als Anschlussleistung zum Elterngeld gezahlt. Es muss nicht versteuert werden.
• Anspruchsberechtigt sind Eltern, deren Kinder nach dem 1. August 2012 geboren wurden und zwischen 13 und 36 Monate alt sind.
• Betreuungsgeld wird nicht an Eltern gezahlt, die ihr Kind in einer öffentlich geförderten Kita oder einer Tagespflegeeinrichtung betreuen lassen. Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag wird das Betreuungsgeld mit den Sozialleistungen verrechnet.
• In besonderen Härtefällen kann ein Kleinkind über einen begrenzten Zeitraum bis zu 20 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt in einer Kindertageseinrichtung betreut werden, ohne dass der Anspruch auf Betreuungsgeld verfällt.
• Zuständig für die Auszahlung des Betreuungsgeldes sind die Länder. Eine Übersicht der Betreuungsgeldstellen finden Sie beim Familienministerium unter www.bmfsfj.de.

Mit der CDU haben Familien die Wahl: Unsere Politik ermöglicht Familien, ihren Alltag so zu gestalten, wie sie es wollen. Das macht Familien stark.

30.07.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 310 der CDU-Ratsfraktion

Unsere Themen:

• Sportförderung gerecht aufstellen am Beispiel Kunstrasen
• Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen
• Bundeskanzlerin Merkel kommt nach Bonn
• Notwendige Einschränkungen bei Veranstaltungen Kunst!Rasen
• Überdachungen Haltepunkte Voreifelbahn RB23
• Umsetzung Ratsbeschluss Straßenbeleuchtung
• Reaktionen auf CDU-PM „Wohnraumversorgung“
• Sicherheit in der Rheinaue: Kontrollen wirken
• Erhalt Kindertagesstätte an der Pädagogischen Hochschule in Sicht
• Fahrradabstellanlagen in allen Stadtbezirken

18.07.2013

Kurfürstenbad bleibt dauerhaft erhalten

Auf Änderungsantrag der Bad Godesberger  CDU-Stadtverordneten hat der Rat der Stadt Bonn auf seiner heutigen Sitzung den dauerhaften Erhalt des Kurfürstenbades beschlossen. 

Das bedeutet, dass unabhängig von der Betriebsform auf jeden Fall dauerhaft Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und privater Badbesuch weiter möglich ist. 

Die CDU Stadtverordneten aus Bad Godesberg danken den Godesbergerinnen und Godesbergern für die Unterstützung.

Stadtverordneter Benedikt Hauser, der den Änderungsantrag begründet hat, betont: "Die für BAD Godesberg wichtige Institution Kurfürstenbad bleibt erhalten und hat eine Zukunft. Auf die Bad Godesberger CDU ist Verlass, wenn es um die Interessen Bad Godesbergs geht."

17.07.2013

Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Morgen abend, 18.7.2013, ab 18 Uhr findet die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause mit einer umfangreiche Tagesordnung statt. Die Debatte im Ratssaal des Stadthauses können Sie live im Internet verfolgen. Sofern die Stadtverordneten keine Einwände haben, ist die Ratssitzung im Live-Stream zu sehen.

16.07.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 308 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Finanzierung von Lernmitteln
• Artenvielfalt in Bonn erhalten
• Riverparty in Bonn
• Aktionstag PICOBELLO
• Keine Zirkusse mit Wildtieren in der Stadt
• Letzte Ratssitzung vor Sommerpause
• Planungen zum Holtorfer Bach

15.07.2013

Bad Godesberger Kurfürstenbad erhalten

Christian Gold hat sich eindeutig für den Erhalt des Kurfürstenbades ausgesprochen. Bekräftigt und gestärkt wurde er durch entsprechende Beschlüsse der Bezirksvertretung Bad Godesberg, des Vorstandes der CDU-Bad Godesberg und des Vorstandes der CDU-Villenviertel. 

Einem Antrag zur Schließung des Bades jetzt oder auf mittlere Sicht werden die CDU-Stadtverordneten aus Bad Godesberg nicht zustimmen und nachhaltig für den Erhalt dieser für "Bad" Godesberg so wichtigen Institution kämpfen.

Das Kurfürstenbad ist das einzige Hallenbad in Bad Godesberg. Ein Schwerpunkt ist im Schulschwimmen und im Vereinssport zu sehen. Dieser Bereich macht etwa 30% der Nutzung aus. 

Sollte es gelingen, das Bad als Badeanstalt/Schwimmbad zu vermarkten und so der Entwicklung Bad Godesbergs als Gesundheitsstandort einen weiteren Schub zu geben, wäre dies eine sinnvolle Alternative zum städtischen Betrieb. Wichtig ist: das Bad muss erhalten bleiben und auch in Zukunft den Bad Godesbergern, vor allem den Schülern und Vereinen zur Verfügung stehen.

Ziel ist es, in der kommenden Ratssitzung ein Votum für den Erhalt des Bades zu erreichen.

10.07.2013

Stammtisch: Zukunft der Bonner Bäderlandschaft

Am Donnerstag, 11.07.2013, 18:00 Uhr findet der nächste Stammtisch der CDU-Villenviertel im Restaurant Löwen, Von-Groote-Platz 1, 53173 Bonn statt.

Das Hauptthema wird die Umfrage zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft und die daraus resultierende Vorgehensweise bezüglich des Kurfürstenbades sein.

Mitglieder und interessierte Bürger sind herzlich willkommen.

04.07.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 307 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Zukunft der Bäderlandschaft nach Bürgervotum
• Ausschreibung Fahrradverleihsystem
• Sozialticket sehr wohl benutzerfreundlich
• Mehr zur Diskussion Bäderkonzept
• Beschlüsse aus dem Wirtschaftsausschuss
• EU-Roaminggebühren gesenkt

27.06.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 306 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Tschüss und DANKE Will Breuers
• Der OB und seine Aussagen zur Bürgerbeteiligung
• Hochwasserschutz in Mehlem verbessern
• Baubeginn Radweg Dransdorfer Mühle
• Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz
• Oneworld ist gestartet
• Kreisverkehr „Trajektknoten“ wird eingeweiht

19.06.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 305 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Familienfest lockte mit Talk, Musik und Spaß
• Sanierung der Beethovenhalle
• Stadtbahnbeschleunigung
• Diskussion mit jungen Migranten
• Gegen spekulativen Wohnungsleerstand

12.06.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 304 der CDU-Ratsfraktion

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• CDU-Familienfest am Samstag 15. Juni
• Kündigungen Paulusheim: So nicht!
• Hearing „Internationales Konzept“ am 20. Juni
• Zoff um Bäderöffnungen 

06.06.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 303 der CDU-Ratsfraktion

Der aktuelle CDU-Newsletter Nr. 303 mit diesen Themen:

• Internationales Konzept
• Ermekeilkaserne
• Weiterentwicklung der Bonner Sportstätten
• Bonner mit Bus & Bahn zufrieden
• Schule in Holzlar erhält Neubau
• Keine Grabsteine aus Kinderarbeit
• Bürgerbeteiligung Holzlarer See

05.06.2013

CDU-Informationsveranstaltung bei bonnorange „Abfallwirtschaft und Nachhaltigkeit“

Der Arbeitskreis Umwelt der Bonner CDU lädt gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel am kommenden Donnerstag, dem 6. Juni, um 13.00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung bei bonnorange ein.

bonnorange AöR ist seit Jahresbeginn für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Bonn zuständig. Nach einem kurzen Rundgang und Vorstellung des Fuhrparks von bonnorange wird es einen interessanten Vortrag über die Arbeit des kommunalen Bonner Unternehmens geben.

Neben der Bundestagskandidatin Claudia Lücking-Michel werden die Leiter des Arbeitskreises Johannes Schneider und Franz-August Emde sowie die Stadtverordneten Georg Fenninger, Willi Härling und Christian Gold gemeinsam mit allen interessierten Bürgern über die Perspektiven in der Abfallwirtschaft diskutieren.

Treffpunkt: 6. Juni, 13.00 Uhr

bonnorange – Lievelingsweg 110 – 53119 Bonn

29.05.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 302 der CDU-Ratsfraktion

Themen der aktuellen Ausgabe sind:

• Ratsbeschluss Strukturänderung Stadtwerke Bonn
• Keine Nullrunde bei Beamtenbesoldung – Wort halten!
• Fraktion vor Ort am 3. Juni
• Dispozinsen Sparkasse KölnBonn
• Bonn bezieht 100% Naturstrom ab 2014

22.05.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 301 der Ratsfraktion erschienen

Themen der aktuellen Ausgabe sind:

• Strukturänderung bei Stadtwerke Bonn
• Keine Erhöhung Grundsteuer B
• Unverständnis über NRW-Innenminister
• Fraktion vor Ort
• Bürgerbeteiligung Bäder
• Ratssitzung LIVE 23.5.
• Bahnhof Mehlem barrierefrei gestalten

15.05.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 300 der Ratsfraktion erschienen

Themen der aktuellen Ausgabe sind:

• WCCB-Urteil
• Intendantin Beethoven-feste GmbH
• Naujoks-Urteil
• Unterschiedliche Öffnung Freibäder
• Trauer um Gerd Langguth
• Integrationsempfang

07.05.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 299 der Ratsfraktion erschienen

Themen der aktuellen Ausgabe sind:

• Weiterbau WCCB
• Fraktion vor Ort in Bad Godesberg
• Naturnahe Spielflächen
• Bahnlärm gemeinsam bekämpfen
• Grundsteinlegung „Haus der Bildung“

06.05.2013

Sondersitzung des Bonner Stadtrates

Am Montag, 6. Mai 2013 findet ab 20 Uhr im Stadthaus eine Sondersitzung des Bonner Stadtrates statt. Die entscheidenden Beschlüsse, um den Erweiterungsbau des World Conference Center Bonn (WCCB) und sein Umfeld fertigzustellen, stehen auf der Tagesordnung. Der öffentliche Teil wird auch live im Internet übertragen, wenn die Stadtverordneten keine Einwände dagegen erheben.

25.04.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 298 der Ratsfraktion erschienen

Themen der aktuellen Ausgabe sind:

• Bonner Freibäder flexibel öffnen
• Fraktion vor Ort am 29.4. am ZOB
• Verkehrssituation online abrufen
• Finanzierung der Seniorenberatung in „SPOTS“
• Der Rat hat am 18.4. beschlossen ...

18.04.2013

Heute: Sitzung des Rates der Stadt Bonn

Zur öffentlichen Sitzung tritt der Stadtrat heute, 18. April, zusammen. Beginn ist um 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Der öffentliche Teil der Sitzung wird live im Internet übertragen, wenn die Stadtverordneten keine Einwände erheben.

16.04.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 297 der Ratsfraktion erschienen

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Informationsdesaster WCCB
• Fraktion vor Ort / Ratssitzung LIVE
• Bonner Freibäder pünktlich öffnen!
• Einhaltung und Bestand Bonn-Berlin-Gesetz
• Rhein in Flammen in Bonn

11.04.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 296 der Ratsfraktion erschienen

Und das sind unsere Themen in dieser Ausgabe

• Ausbau der U3-Betreuung in Bonn
• CDU-Fraktion vor Ort am 29.04.2013
• Ratssitzung LIVE miterleben
• Kommunale Integrationszentren
• Koalition: Mehr Geld für Tagesmütter
• CDU fordert Maßnahmen für Duisdorfer Fußgängerzone
• Frauenförderung in der Stadtverwaltung Bonn 

28.03.2013 - Stadt Bonn Medienmitteilung

Friedrich-List-Berufskolleg wird modernisiert und ausgebaut

Rund 3,75 Millionen Euro investiert das Städtische Gebäudemanagement in das Friedrich-List-Berufskolleg in Bad Godesberg. Ein Neubau für acht Klassen wird derzeit realisiert und der so genannte Bauteil E modernisiert.

Dieser Gebäudeteil E (Bruttogeschossfläche: 2760 Quadratmeter) stammt aus dem Jahr 1954. Er wird energetisch modernisiert. Dazu werden die Außenfassade und das Dach gedämmt. Die alten Fenster werden gegen neue wärmeschutzverglaste Aluminiumfenster mit außenliegendem Sonnenschutz ausgetauscht. Und nicht zuletzt werden die Räume der früheren Haushaltsschule – beispielsweise „Plättraum“, Großküche oder „Säuglingspflege“ – den heutigen Anforderungen an einen modernen Schulbetrieb angepasst.

In dem Neubau werden acht Klassenräume mit einer Bruttogeschossfläche von 915 Quadratmetern untergebracht. Auf dem Dach wird eine Photovoltaikanlage installiert. Mit der Herstellung eines entsprechenden WCs und dem Einbau eines Aufzuges werden sowohl Alt- als auch Neubau behindertengerecht ausgebaut. Alle Unterrichtsräume erhalten dezentrale Be- und Entlüftungsanlagen.

Vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahme wurden verdeckt liegende Schadstoffe beseitigt. Nach den Rohbauarbeiten läuft derzeit der technische Ausbau. Das Projekt soll voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen werden.

21.03.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 295 der Ratsfraktion erschienen

Die Themen der Ausgabe 295

• Fraktion besucht Heizkraftwerk Nord
• Bäderkonzept noch vor der Sommerpause
• Dichtheitsprüfung Privater
• Bonner CDU trauert um Michael Salitter, Hans-Joachim Woelke und Wolfgang Bierbaum
• SchwarzGrün korrigiert Haushaltsansatz Sportanlagen
• Neuer Trimm Parcours auf dem Brüser Berg
• Männergewalt gegen Frauen

13.03.2013 - Newsletter Ratsfraktion

Newsletter Nr. 294 der Ratsfraktion erschienen

Themen der aktuellen Ausgabe sind:

• Bürgerbefragung zum Bäderkonzept
• Dichtheitsprüfung Privater in Bonn
• News aus dem Bereich „Kinder, Jugend und Familie“
• Fahrradklimatest – Förderung Radverkehr in Bonn
• Bauprojekt am Baufeld Nord (Hauptbahnhof wird ausgeschrieben)

14.01.2013 - CDU-Villenviertel

Christian Gold zum Vorsitzenden der CDU-Villenviertel wiedergewählt

Die Mitgliederversammlung der CDU-Villenviertel wählte am Mittwoch, 9.01.2013 einen neuen Vorstand. Christian Gold wurde einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt. Edith Koischwitz wurde als seine Stellvertreterin bestätigt. Der Vorstand wird komplettiert vom Schriftführer Christopher Freiherr von Medem und den Beisitzern Herbert Häser und Christoph Jansen.

13.12.2012

Christian Gold zum stellvertretenden Vorsitzenden der Offenen Tür Duerenstrasse e.V. gewählt

Die Mitgliederversammlung der Offnen Tür Duerenstrasse e.V. wählte Christian Gold am Mittwoch, 12. Dezember 2012 einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden. "Ich verfolge die großartige Arbeit des Vereins sowohl als sozialen Stützpunkt als auch als Begegnungsstätte seit etwa 10 Jahren. Ich freue mich, dies auch nun mit meiner Kandidatur unterstützen zu können", sagte Christian Gold in seiner Vorstellung.

23.11.2012 - Schulausschuss

Alle Bonner Gymnasien sollen vorgezogenes Anmeldeverfahren haben

In der Schulausschusssitzung am 22.11.2012 haben wir beschlossen, dass das bisherige bewährte Anmeldeverfahren für Gymnasien beibehalten werden soll. Die entsprechenden Schritte soll die Verwaltung beim Land oder der Regierungspräsidentin einleiten.

Durch die neue Regelung der Aufnahmezeiten werden die Gymnasien nämlich erheblich benachteiligt. Da die privaten Gymnasien bei den Anmeldeterminen an keinerlei Frist gebunden sind und die Gesamtschulen ein vorgezogenes Verfahren haben, wird dies zu einem „Run„ auf die Gymnasien in privater Trägerschaft führen, der nicht ohne wesentliche quantitative und qualitative Auswirkungen auf die öffentlichen Gymnasien bleiben wird.

Bei dem jetzt von der Verwaltung benannten Verfahren müssten Eltern, die an einem konkreten öffentlichen Gymnasium abgewiesen wurden, in der zweiten Hälfte der letzten Woche vor den Osterferien ein anderes Gymnasium für ihr Kind finden, was in höchstem Maße bürgerunfreundlich ist. Die Neuregelung führt zu einer klaren Benachteiligung der öffentlichen Gymnasien und zu einer Bevorzugung der Gesamtschulen, was nicht dem Schulfrieden in NRW entspricht. Sinn des Schulfriedens war es vielmehr, alle Schulformen als gleichberechtigt zu betrachten.

22.11.2012 - Ratsfraktion

Die Bonner Freibäder bleiben erhalten

Die schwarz-grüne Rathauskoalition hat für den am 22.11.2012 tagenden Sportausschuss einen Änderungsantrag zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft eingebracht:

1. Die Bonner Freibäder (Ennertbad, Melbbad, Römerbad, Rüngsdorfer Freibad, Freibad Friesdorf) bleiben erhalten.

05.10.2012

Christian Gold Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse Bonn

Die CDU-Fraktion hat mich in Nachfolge von Annette Schwolen-Flümann als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Jugendhilfe der Sparkasse Bonn ernannt. Annette Schwolen-Flümann wechselt in den Vorstand der Stiftung.

10.09.2012

Christian Gold nimmt seine Arbeit als CDU-Stadtrat auf

Auf der letzten Ratssitzung wurde Christian Gold offiziell vom Oberbürgermeister vereidigt und tritt damit im Bonner Stadtrat die Nachfolge von Dr. Verena Lautz an, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.

Mit 35 Jahren ist Christian Gold jüngstes Mitglied der CDU-Fraktion. Er vertritt als Stadtverordneter den Bereich Villenviertel und Rüngsdorf in Bad Godesberg. Hier lebt er seit 1999, das Villenviertel hat er zu seiner Wahlheimat erklärt.

Er engagiert sich als ordentliches Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss, dem Schulausschuss sowie dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz.

Christian Gold versprach nach seiner ersten Ratssitzung sich für die berechtigten Anliegen der Bonnerinnen und Bonner sowie die Interessen von Unternehmern und Vereinen zum Wohle der Stadt einzusetzen. Über seine kommunalpolitische Arbeit informiert er stets aktuell auf seiner neuen Internetseite www.christiangold.de.